Rechtliches

Schwerkranke

Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

Köln – Schwerkranke Menschen haben nach mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur…

Rechtliches

Gekaufte Bewertungen

Portal darf Warnhinweise verteilen

Frankfurt/M – Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Die…

Rechtliches, Praxismanagement

Kostenerstattung

Klage gegen TI zurückgewiesen

Stuttgart – Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage eines Vertragsarztes abgewiesen, der gegen die unzureichende Kostenerstattung für den Anschluss seiner…

Rechtliches, Praxismanagement

Entscheidungsfrist

Ungeduldige Patientin: kein Anspruch auf Kostenerstattung

Kassel – Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse einen Behandlungsvertrag unterschreibt, hat keinen Anspruch auf…

Rechtliches

Dringende Auslands-Behandlung

Kosten müssen erstattet werden

Luxemburg – Wem in seinem Heimatland medizinisch nicht weitergeholfen werden kann, der kann sich auch in einem anderen EU-Land behandeln lassen. Das hat der…

Rechtliches

Kündigungsrecht

Kein Schadenersatz bei abgebrochener Mutter-Kind-Kur

Karlsruhe – Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist, muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…

Rechtliches

Berufszulassung

Approbationsentzug wegen unerlaubter Bankgeschäfte

München – Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen, wenn er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtskräftig zu…

Rechtliches

Krankenbehandlung

Auch in der PKV gilt ambulant vor stationär

Mannheim – Privatversicherte können nicht zwischen einer ambulanten oder stationären Krankenbehandlung wählen. Auch für sie gilt der Grundsatz „ambulant vor…

Rechtliches

Berufszulassung

Besitz von Kinderpornografie führt zu Approbationsentzug

Oldenburg – Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur…

Rechtliches

Apotheke

Kein Geschenk zum Rezept

Leipzig – Wenn ein Patient ein Rezept für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in der Apotheke einlöst, darf er dafür keine Geschenke erhalten. Auch keine…

Rechtliches

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch nach unwirksamer Kündigung bleibt erhalten

Luxemburg – Wird das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt, zum Beispiel aufgrund einer zweiten Kündigung, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine…

Rechtliches, Praxismanagement

Arbeitsunfähigkeit

Abmahnung wegen verpasstem Amtsarzt-Termin

Nürnberg – Für eine medizinische Untersuchung beim Amtsarzt muss man nicht arbeitsfähig sein – solange ein „wichtiger Grund“ für die Untersuchung vorliegt. Eine…

Rechtliches