Praxiswissen

Erfurt – Arbeitnehmern steht nach unbezahltem Sonderurlaub kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, da sie in diesem Zeitraum keine Arbeitspflicht hatten. Das hat...

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen...

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht. Er kann jedoch vom...

Hamburg – Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des VG...

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Praktikanten bei einer Arbeitsdauer von weniger als drei Monaten im Rahmen eines...

Karlsruhe – Ärzte müssen vor einer Lebend-Organspende umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche...

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass sich ein Versicherter nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten...

Kassel – Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem...

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenversicherte einen eingewachsenen Zehennagel auf Kassenkosten nur beim Arzt behandeln lassen...

Münster – Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig...

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines jahrelangen Streits um eine Patientenverfügung entschieden, dass die im Wachkoma liegende Frau sterben...

Karlsruhe – Die bloße Gefahr der Bildung von Schimmelpilzen in einer Wohnung ist kein Grund für eine Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...