Praxiswissen

Siegburg – Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein, denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch...

Kassel – Private Krankenversicherungen haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten...

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für eine „hypothetische Einwilligung“ in eine Operation angehoben, in deren Verlauf sich die Notwendigkeit...

Darmstadt – Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt...

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rolle ärztlicher Sachverständiger gestärkt. Der Interessenkonflikt eines medizinischen Gutachters, der als Arzt...

München – Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass es vom jeweiligen Einzelfall abhängt, ob es sich bei der Zusammenarbeit in der...

Kassel – Wenn Ärzte als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind sie in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als...

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen...

Dresden – In Wohnraummietverhältnissen gilt, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel unwirksam ist, wenn die...

Berlin – Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LG) Berlin-Brandenburg entschieden...

Erfurt – Arbeitnehmern steht nach unbezahltem Sonderurlaub kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, da sie in diesem Zeitraum keine Arbeitspflicht hatten. Das hat...

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen...