Praxiswissen

Hamburg – HNO-Ärzte dürfen für ihre Einrichtung nicht mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben. Denn ohne Betten für eine stationäre Aufnahme ist eine...

Naumburg – Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine...

München – Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht...

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der...

Erfurt – Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur...

Kassel – Beim Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind die Altbürgen nach fünf Jahren aus ihrer Haftung entlassen. Das hat das...

Dortmund – Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der...

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Regresse nach Einzelfallprüfung bei gleichzeitiger Richtgrößenprüfung herausgerechnet werden...

Kassel – Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. So hat das...

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für Honorar-Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eine vierjährige...

Münster – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass nachträglich erstellte Unterlagen nicht ausreichen, die fast ausschließliche betriebliche Nutzung...

Siegburg – Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein, denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch...