Praxiswissen

Hamburg – HNO-Ärzte dürfen für ihre Einrichtung nicht mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben. Denn ohne Betten für eine stationäre Aufnahme ist eine...

Erfurt – Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur...

Kassel – Beim Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind die Altbürgen nach fünf Jahren aus ihrer Haftung entlassen. Das hat das...

Siegburg – Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein, denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch...

Darmstadt – Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt...

München – Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass es vom jeweiligen Einzelfall abhängt, ob es sich bei der Zusammenarbeit in der...

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass das Betreiben einer Zweigpraxis nicht automatisch zu einer erhöhten Dienstpflicht im Notfalldienst...

Luxemburg – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten,...

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen...

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig ist, wenn zwischen dem...

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein dadurch verfällt, dass Arbeitnehmer...

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ihren Namen „Rechtsanwälte Dr. H. & Partner“ auch dann behalten...