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Ärzte-ZV

Gebühr nicht bezahlt: Fingierte Rücknahme eines Widerspruchs gibt es nicht

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…
23.01.2023 Rechtliches, Praxismanagement
Impfpflicht

Arbeiten auch ohne Corona-Impfung möglich

Bonn – Auch Ungeimpfte können in der Praxis weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot erlässt. Denn nach der Ansicht des Arbeitsgerichtes…
26.09.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Partnerschaftsgesellschaft

Bei Arbeitsteilung in Arztpraxis droht Gewerbesteuer

Neustadt an der Weinstraße – Eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten kann insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft und damit gewerbesteuerpflichtig werden, wenn einer der Ärzte für die…
29.08.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Arbeitszeiterfassung

Abstempeln in Raucherpause

Erfurt – Stempelt ein Arbeitnehmer hartnäckig nicht die Raucherpausen ab, begeht er dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, der eine ordentliche Kündigung…
29.08.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Arbeitsvertrag

Scan der Unterschrift reicht nicht aus

Berlin – Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur…
25.07.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Coronapandemie

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungskonform

Karlsruhe – Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht…
25.07.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Räumliche Nähe

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Kassel – Wie bei der früheren Residenzpflicht ist die 30-Minuten-Grenze ein „geeignetes Kriterium zur Bestimmung der räumlichen Nähe“ von ausgelagerten…
28.06.2022 Praxismanagement
Coronaimpfung

Ungeimpfte Mitarbeiter dürfen freigestellt werden

Giessen – Ein Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen. Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf…
28.06.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Praxisaufbau

Ohne Fallzahlen keine Nachbesetzung

Marburg – Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut…
28.03.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Jahresurlaub

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens

Erfurt – Arbeitnehmern, die während der Coronakrise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben, kann ihr Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit…
28.03.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Urlaubsanspruch

Verfall von Urlaub: Hinweis bei Langzeiterkrankten nicht notwendig

Köln – Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht…
24.02.2022 Rechtliches, Praxismanagement
Arbeitsrecht

Befristung im Arbeitsvertrag ist mit elektronischer Signatur ungültig

Berlin – Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nicht die Formvorschriften für eine wirksame…
25.01.2022 Rechtliches, Praxismanagement
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