Praxiswissen

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…

Bonn – Auch Ungeimpfte können in der Praxis weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot erlässt. Denn nach der Ansicht des Arbeitsgerichtes…

Neustadt an der Weinstraße – Eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten kann insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft und damit gewerbesteuerpflichtig werden, wenn einer der Ärzte für die…

Erfurt – Stempelt ein Arbeitnehmer hartnäckig nicht die Raucherpausen ab, begeht er dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, der eine ordentliche Kündigung…

Berlin – Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur…

Karlsruhe – Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

Kassel – Wie bei der früheren Residenzpflicht ist die 30-Minuten-Grenze ein „geeignetes Kriterium zur Bestimmung der räumlichen Nähe“ von ausgelagerten…

Giessen – Ein Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen. Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf…

Marburg – Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut…

Erfurt – Arbeitnehmern, die während der Coronakrise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben, kann ihr Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit…

Köln – Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht…

Berlin – Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nicht die Formvorschriften für eine wirksame…