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Rechtliches

Weitergabe der IP-Adresse

Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

München – Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht…

Bewertungsportale

Fehlender Patientenkontakt muss nicht bewiesen werden

Karlsruhe – Im Streit zwischen einem Hotelier und einem Bewertungsportal entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Bewerteten. Danach reiche die Behauptung…

Arbeitsrecht

Bei nicht zugesperrtem Schreibtisch droht Kündigung

Chemnitz – Wer seinen Schreibtisch, in dem sensible Daten verwahrt werden, öfters nicht abschließt, dem kann gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des…

Aufklärungsgespräch

Aufklärung eine halbe Stunde vor der OP ist zu spät

Frankenthal – Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken…

Personalgewinnung

Diskriminierende Stellenanzeige auf Ebay führt zu Schadensersatz

Kiel – Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.…

Arbeitsleistung

Bei unterdurchschnittlicher Leistung droht Kündigung

Köln – Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nachweisbar weniger leistet als andere, kann das im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Das…

Impfpflicht

Arbeiten auch ohne Corona-Impfung möglich

Bonn – Auch Ungeimpfte können in der Praxis weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot erlässt. Denn nach der Ansicht des Arbeitsgerichtes…

Wissenserklärung des Arztes

Attest nur mit Unterschrift des Arztes gültig

Düsseldorf – Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat…

Impfstoff

Arzt haftet für defekten Kühlschrank

Kassel – Verfällt Impfstoff wegen Unterbrechung der Kühlkette im Praxiskühlschrank, kann die Praxis nicht einfach den Weg über die Ersatzverordnung gehen, hat…

Arbeitsrecht

Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet rechtfertigt Kündigung

Lübeck – Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine…

Partnerschaftsgesellschaft

Bei Arbeitsteilung in Arztpraxis droht Gewerbesteuer

Neustadt an der Weinstraße – Eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten kann insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft und damit gewerbesteuerpflichtig werden, wenn einer der Ärzte für die…

Arbeitszeiterfassung

Abstempeln in Raucherpause

Erfurt – Stempelt ein Arbeitnehmer hartnäckig nicht die Raucherpausen ab, begeht er dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, der eine ordentliche Kündigung…