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Rechtliches

Ruhensanordnung

Eingeleitetes Strafverfahren führt bereits zum Ruhen der Approbation

Ansbach – Bereits nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt oder eine Ärztin kann die Approbationsbehörde das Ruhen der Approbation anordnen.…

Gleichbehandlung

Nicht binäre Person: keine Entschädigung bei abgewiesener Bewerbung

Berlin – Das Arbeitsgericht (AG) Berlin hat die Klage einer nicht binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz…

Kündigung

Rückzahlungsklausel für Fortbildung: unwirksam bei mehrdeutiger Formulierung

Erfurt – Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind unwirksam, wenn sie mehrdeutig formuliert sind und nach einer möglichen Auslegung auch dann…

Pflichtverletzung

Unzulässige Abgabe von Medikamenten: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen

Frankfurt am Main – Verkauft eine Apothekerin oder ein Apotheker über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente, muss sie oder er…

Arbeitsrecht

Pauschale Freistellungsregelung nach Kündigung ist unwirksam

Erfurt – Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer im…

Sozialdatengeheimnis

Sozialleistungsmissbrauch: Krankenkasse muss Tippgeber nicht nennen

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeberinnen…

Arbeitsrecht

Zeitliche Nähe von AU und Eigenkündigung weckt Zweifel an Krankschreibung

Hannover – Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist als erschüttert anzusehen, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen AU aus dem Internet

Hamm – Legt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, die sie oder er ohne ärztlichen Kontakt über das…

Arbeitsrecht

Gleichbehandlung: Anspruch auf gleiche Lohnerhöhung trotz Altvertrag

Erfurt – Eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin hat Anspruch auf eine fünfprozentige Lohnerhöhung und die entsprechende höhere Entgeltfortzahlung im…

Schwerwiegende Verletzung der Nebenpflichten

Fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf Vorgesetzten

Hamm – Eine gegenüber einer oder einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die…

Rettungsdienst

Posttraumatische Belastungsstörung ist Berufskrankheit

Stuttgart – Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) einer Rettungssanitäterin oder eines Rettungssanitäters, die oder der im Berufsleben wiederholt…

Irreführung

Doctolib führt gesetzlich Versicherte in die Irre

Berlin – Doctolib hat gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten in die Irre geführt, indem trotz anderer Filtereinstellungen auch Selbstzahlertermine…