Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Sachschaden

Keine Haftung des Patienten für beschädigte Praxiseinrichtung

München – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhles haftet, die Klage eines Zahnarztes auf…

Werbeverbot

Vergleichende Werbung auf Instagram ist unlauter

Frankfurt am Main – Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ- chirurgischen Eingriff ist unlauter. Denn das…

Arbeitsrecht

Kein Regelwert für Länge der Probezeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Erfurt – Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 Teilzeit- und…

Berufsausübungsverbot

Ärztin muss wegen Corona-Gefälligkeitsattesten ins Gefängnis

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Ärztin zu einer Haftstrafe wegen des Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der…

Arbeitsrecht

Machtmissbrauch gegenüber Mitarbeiterin rechtfertigt hohe Abfindung

Karlsruhe – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat bestätigt, dass einer Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer,…

Haftung

Für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden haftet der Staat

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis…

Arbeitsrecht

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung kann wirksam sein

Erfurt – Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung…

Arbeitsrecht

Kündigungsschreiben: Auf den Tisch gelegt, gilt als zugestellt

Frankfurt – Eine schriftliche Kündigung geht einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihr/ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass sie/er in das…

Arbeitsrecht

Umkleiden ist vergütungspflichtige Arbeitszeit – auch bei Urlaub und AU

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Zeit für das Anund Ablegen von Dienstkleidung auch bei Abwesenheit durch Krankheit oder…

Fortbildungspflicht

Ob angestellt oder selbstständig: Pflicht zum Fortbildungsnachweis bleibt erhalten

Kassel – Ein Statuswechsel vom angestellten zum selbstständigen Vertragsarzt hat keinen Einfluss auf den fünfjährigen Turnus für Fortbildungsnachweise. Der…

Adipositas

Bauchdeckenstraffung: keine Kostenerstattung nach Magenverkleinerung

Kassel – Patientinnen und Patienten mit Adipositas können trotz einer von der Krankenkasse genehmigten Magenverkleinerungsoperation in der Regel nicht auch die…

Leistungserbringung

Rezepte müssen persönlich unterschrieben werden - nicht mit Stempel

Kassel – Ärztinnen und Ärzte müssen alle Verordnungen persönlich unterschreiben – von Hand oder digital. Die Verwendung eines Stempels ist nicht zulässig. Das…