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Praxiswissen

Rechtliches

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung: Kein umfassender Auskunftsanspruch nach Kündigung

Erfurt – Eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber hat gegen eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer, die oder der Annahmeverzugsvergütung fordert, zwar…
16.10.2026

Rechtliches

Versicherungsrecht

Tücken beim Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung

München – Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München…
18.09.2026

Rechtliches

Gesundheitswerbung

Käufliche "Focus"-Testsiegel für Ärzte: BGH fordert strenge Maßstäbe

Karlsruhe – Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte sind strenge Anforderungen an die…
18.09.2026

Rechtliches

Arbeitsrecht

BAG stärkt besonderen Kündigungsschutz in der Elternzeit

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit deutlich gestärkt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die…
14.08.2026

Rechtliches

Insekten

Bienenstrich auf Arbeitsweg ist Dienstunfall

Münster – Wenn man mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt und sich eine Biene in der Kleidung verfängt und sticht, ist dies ein Dienstunfall. Das hat das…
14.08.2026

Rechtliches

Arbeitsplatz

Arbeitgeber darf Homeoffice nicht ohne sachlichen Grund entziehen

Düsseldorf – Ein Arbeitgeber kann Homeoffice nicht einfach streichen. Das hat das Arbeitsgericht (AG) Düsseldorf entschieden. Arbeitgeber dürfen also eine…
14.08.2026

Rechtliches

Ruhensanordnung

Eingeleitetes Strafverfahren führt bereits zum Ruhen der Approbation

Ansbach – Bereits nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt oder eine Ärztin kann die Approbationsbehörde das Ruhen der Approbation anordnen.…
17.07.2026

Rechtliches

Gleichbehandlung

Nicht binäre Person: keine Entschädigung bei abgewiesener Bewerbung

Berlin – Das Arbeitsgericht (AG) Berlin hat die Klage einer nicht binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz…
17.07.2026

Rechtliches

Kündigung

Rückzahlungsklausel für Fortbildung: unwirksam bei mehrdeutiger Formulierung

Erfurt – Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind unwirksam, wenn sie mehrdeutig formuliert sind und nach einer möglichen Auslegung auch dann…
17.07.2026

Rechtliches

Pflichtverletzung

Unzulässige Abgabe von Medikamenten: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen

Frankfurt am Main – Verkauft eine Apothekerin oder ein Apotheker über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente, muss sie oder er…
17.06.2026

Rechtliches

Arbeitsrecht

Pauschale Freistellungsregelung nach Kündigung ist unwirksam

Erfurt – Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer im…
17.06.2026

Rechtliches

Sozialdatengeheimnis

Sozialleistungsmissbrauch: Krankenkasse muss Tippgeber nicht nennen

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeberinnen…
17.06.2026

Rechtliches

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