Praxiswissen

Berlin – Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass ein Augenlaser-Vergleichsportal verpflichtet ist, in der Werbung auf etwaige…

Frankfurt – Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht…

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber ohne einen geschlossenen Behandlungsvertrag nicht zur Aufklärung über mögliche…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die zwölfmonatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters in einem Formularmietvertrag unwirksam…

Münster – Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Zweitwagen im Privatvermögen nicht automatisch dazu führt, dass für einen Dienstwagen…

Münster – Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auf dem Reiseportal „start.de“ Abbuchungen über den Dienst „Sofortüberweisung“ nicht als einziges…

Berlin – Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden, dass Krankenkassen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht…

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über…

Karlsruhe – Eine medizinische Behandlung auch gegen den Willen des Patienten ist „nur als letztes Mittel“ erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…

Hamm – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Patient vom behandelnden Krankenhaus gegen Kostenerstattung zwar ohne weiteres die…

Leipzig – Das Sozialgericht (SG) Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass eine…