Praxiswissen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht seinerseits Träger eines MVZ sein kann. Es ist…

Hannover – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat eine Kündigung für unwirksam erklärt, die wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen…

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) um einen gegenseitigen…

Dortmund – Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch…

München – Bei einer erstmaligen Wirtschaftlichkeitsprüfung reicht eine schriftliche Beratung nicht aus. Vielmehr hat die Beratung persönlich zu erfolgen. Das…

Stuttgart – Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart dürfen Werbegeschenke aus der Pharmabranche an Ärzte oder Apotheker nur einen Wert von…

Kassel – Prüfgremien dürfen die Verordnungen für Familienversicherte nur dann gesondert prüfen, wenn diese in der Vergleichsgruppe mindestens 20 Prozent der…

Hamm – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung…

Berlin – Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass ein Augenlaser-Vergleichsportal verpflichtet ist, in der Werbung auf etwaige…

Frankfurt – Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht…

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber ohne einen geschlossenen Behandlungsvertrag nicht zur Aufklärung über mögliche…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die zwölfmonatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters in einem Formularmietvertrag unwirksam…