Rechtliches - Page 16 of 22 | BVDD

Rechtliches

PKW-Nutzung

Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden

Münster – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass nachträglich erstellte Unterlagen nicht ausreichen, die fast ausschließliche betriebliche Nutzung…

Arbeitsrecht

Kündigung durch Mitarbeiter kein Grund für Arbeitgeber-Kündigung

Siegburg – Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein, denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch…

Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen

Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten

Kassel – Private Krankenversicherungen haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten…

Aufklärungsgespräch

BGH erschwert fiktive Operations-Einwilligung

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für eine „hypothetische Einwilligung“ in eine Operation angehoben, in deren Verlauf sich die Notwendigkeit…

Arbeitsunfall

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Darmstadt – Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt…

Gutachten

BGH stärkt Rolle von ärztlichen Sachverständigen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rolle ärztlicher Sachverständiger gestärkt. Der Interessenkonflikt eines medizinischen Gutachters, der als Arzt…

Beschäftigungsverhältnis

Arzt in Palliativversorgung kann auch selbstständig tätig sein

München – Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass es vom jeweiligen Einzelfall abhängt, ob es sich bei der Zusammenarbeit in der…

Beschäftigungsverhältnis

Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

Kassel – Wenn Ärzte als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind sie in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als…

Behinderungsausgleich

Krankenkasse muss maßgefertigtes Echthaarteil bezahlen

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen…

Mietrecht

Klauseln zur Schönheitsreparatur auch in Arztpraxen unwirksam

Dresden – In Wohnraummietverhältnissen gilt, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel unwirksam ist, wenn die…

Berufliche Weiterbildung

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Berlin – Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LG) Berlin-Brandenburg entschieden…

Bezahlter Jahresurlaub

Im unbezahlten Sonderurlaub entsteht kein Urlaubsanspruch

Erfurt – Arbeitnehmern steht nach unbezahltem Sonderurlaub kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, da sie in diesem Zeitraum keine Arbeitspflicht hatten. Das hat…