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Bei Kündigung

Unwirksam: pauschale Rückzahlungsvereinbarungen von Fortbildungskosten

Hamm – Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten regeln, dürfen Arbeitnehmer nicht…
23.02.2026

Rechtliches

Schadensminderungspflicht

Wer vorschnell einen Anwalt beauftragt, bleibt auf Kosten sitzen

München – Wer bei einem Streit mit einer anderen oder einem anderen sofort eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit…
23.02.2026

Rechtliches

Gleichberechtigung

Bei gleichwertiger Arbeit: gleicher Lohn für Frauen

Erfurt – Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt.
23.02.2026

Rechtliches

Sachschaden

Keine Haftung des Patienten für beschädigte Praxiseinrichtung

München – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhles haftet, die Klage eines Zahnarztes auf…
23.01.2026

Rechtliches

Werbeverbot

Vergleichende Werbung auf Instagram ist unlauter

Frankfurt am Main – Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ- chirurgischen Eingriff ist unlauter. Denn das…
23.01.2026

Rechtliches

Arbeitsrecht

Kein Regelwert für Länge der Probezeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Erfurt – Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 Teilzeit- und…
23.01.2026

Rechtliches

Berufsausübungsverbot

Ärztin muss wegen Corona-Gefälligkeitsattesten ins Gefängnis

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Ärztin zu einer Haftstrafe wegen des Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der…
11.12.2025

Rechtliches

Arbeitsrecht

Machtmissbrauch gegenüber Mitarbeiterin rechtfertigt hohe Abfindung

Karlsruhe – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat bestätigt, dass einer Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer,…
11.12.2025

Rechtliches

Haftung

Für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden haftet der Staat

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis…
11.12.2025

Rechtliches

Arbeitsrecht

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung kann wirksam sein

Erfurt – Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung…
13.11.2025

Rechtliches

Arbeitsrecht

Kündigungsschreiben: Auf den Tisch gelegt, gilt als zugestellt

Frankfurt – Eine schriftliche Kündigung geht einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihr/ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass sie/er in das…
13.11.2025

Rechtliches

Arbeitsrecht

Umkleiden ist vergütungspflichtige Arbeitszeit – auch bei Urlaub und AU

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Zeit für das Anund Ablegen von Dienstkleidung auch bei Abwesenheit durch Krankheit oder…
13.11.2025

Rechtliches

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