Rechtliches - Page 9 of 22 | BVDD

Rechtliches

Maskenpflicht

Bewährungsstrafe für falsche Maskenatteste

Passau – Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht…

Arbeitsvertrag

Scan der Unterschrift reicht nicht aus

Berlin – Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur…

Coronapandemie

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungskonform

Karlsruhe – Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

Überstundenvergütung

Steuerermäßigung für angesammelte Überstunden möglich

München – Wenn lange angesammelte Überstunden auf einen Schlag nachvergütet werden, gilt unter bestimmten Bedingungen ein steuerlicher Sondertarif. Das hat der…

Coronaimpfung

Ungeimpfte Mitarbeiter dürfen freigestellt werden

Giessen – Ein Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen. Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf…

Entfernung von Tätowierungen

Arztvorbehalt ist rechtmäßig

Münster – Nur ein Arzt darf Tätowierungen und Permanent-Make-up entfernen. Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und…

Impfnachweis

Härtere Strafe für Impfpass-Fälscher

Landstuhl – Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen könne ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der…

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit rechtens

Erfurt – Arbeitgeber können auf eine Entscheidung ohne Bedenkzeit bei einem angebotenen Aufhebungsvertrag bestehen. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber…

Corona-Test

Selbsttest-Zertifikate ohne Arzt sind ungültig

Hamburg – Ohne Arztkontakt zustande gekommene Corona-Testzertifikate sind ungültig. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden und einem Hamburger Unternehmen…

Seminarkosten

Bei verschobener Fortbildung gibt es Geld zurück

Celle – Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Falle einer Verschiebung stornieren und die Teilnahmegebühr…

Coronapandemie

Quarantäne im Urlaub: Gutschrift nur mit ärztlichem Attest

Düsseldorf – Wer in einem Urlaub in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war.…

Praxisaufbau

Ohne Fallzahlen keine Nachbesetzung

Marburg – Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut…