Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Infektionsschutzgesetz

Kein Entschädigungsanspruch bei Quarantäne von Mitarbeitern

Koblenz – Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer…

Coronaimpfung

Keine freie Wahl beim Impfstoff gegen Coronavirus

Aachen – Ein Impfwilliger hat kein Wahlrecht, welchen Impfstoff er erhält. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden und einen Eilantrag eines…

Arbeitsrecht

Kündigung wegen häuslicher Quarantäne ist unwirksam

Köln – Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die…

Online-Profile

Negative Arztbewertung nur nach realem Praxisbesuch

Heidelberg – Im Wege einer einstweiligen Verfügung können Ärzte auf schnelle gerichtliche Hilfe hoffen, wenn sie online unrechtmäßig schlecht bewertet oder…

Wettbewerb

Wo Dr. drauf steht, muss auch ein Dr. arbeiten

Karlsruhe – Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sollte nur dann einen Doktortitel im Namen führen, wenn der medizinische Leiter einen Doktortitel besitzt.…

Tätowierungen

Nur Ärzte dürfen lasern

Ansbach – Nur Ärzte dürfen Tätowierungen und Permanent-Makeup mit einem Laser entfernen. Die Betreiber eines Studios aus Nürnberg hatten gegen die neue Regelung…

Sozialversicherungspflicht

Keine Sozialabgaben bei Arbeit im Impfzentrum

Berlin – Arbeiten Ärzte in einem Impf- oder Testzentrum oder in mobilen Teams, sind diese Einnahmen nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat der Gesetzgeber…

Berufsschule

Kein Präsenzunterricht ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Dresden – Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung darf Präsenzunterricht untersagt werden. Wenn Auszubildende von der Tragepflicht befreit werden wollen,…

Impfpriorisierung

Anspruch auf Corona-Schutzimpfung bei Schwerbehinderung

Frankfurt – Ein zu 100 Prozent schwerstbehinderter Mann hat bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (SARS-COV-2) einen Anspruch auf eine…

Ärztlicher Whistleblower

Ohne Faktenprüfung droht Kündigung

Strassburg – Wer Missstände in der Praxis veröffentlicht, muss vorher prüfen, ob die Anschuldigungen auch stimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für…

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Düsseldorf – Wer einen Liter Desinfektionsmittel entwendet, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG)…

Coronatest verweigert

Kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung

Dortmund – Ein Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert. Dies…