Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Coronaimpfung

Ungeimpfte Mitarbeiter dürfen freigestellt werden

Giessen – Ein Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen. Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf…

Entfernung von Tätowierungen

Arztvorbehalt ist rechtmäßig

Münster – Nur ein Arzt darf Tätowierungen und Permanent-Make-up entfernen. Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und…

Impfnachweis

Härtere Strafe für Impfpass-Fälscher

Landstuhl – Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen könne ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der…

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit rechtens

Erfurt – Arbeitgeber können auf eine Entscheidung ohne Bedenkzeit bei einem angebotenen Aufhebungsvertrag bestehen. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber…

Corona-Test

Selbsttest-Zertifikate ohne Arzt sind ungültig

Hamburg – Ohne Arztkontakt zustande gekommene Corona-Testzertifikate sind ungültig. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden und einem Hamburger Unternehmen…

Seminarkosten

Bei verschobener Fortbildung gibt es Geld zurück

Celle – Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Falle einer Verschiebung stornieren und die Teilnahmegebühr…

Coronapandemie

Quarantäne im Urlaub: Gutschrift nur mit ärztlichem Attest

Düsseldorf – Wer in einem Urlaub in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war.…

Praxisaufbau

Ohne Fallzahlen keine Nachbesetzung

Marburg – Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut…

Coronapandemie

Genesenenstatus: Spezifischer Antikörpertest reicht nicht aus

Würzburg – Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg…

Jahresurlaub

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens

Erfurt – Arbeitnehmern, die während der Coronakrise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben, kann ihr Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit…

Urlaubsanspruch

Verfall von Urlaub: Hinweis bei Langzeiterkrankten nicht notwendig

Köln – Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht…

Arbeitsrecht

Kein Recht auf gute Wünsche im Arbeitszeugnis

München – Arbeitgeber müssen im Zeugnis keine Formulierung einfügen, in dem sie den Weggang einer Mitarbeiterin „sehr bedauern“, insbesondere dann nicht, wenn…