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Rechtliches

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Düsseldorf – Wer einen Liter Desinfektionsmittel entwendet, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG)…

Coronatest verweigert

Kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung

Dortmund – Ein Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert. Dies…

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld auch bei verspäteter Krankmeldung

Darmstadt – Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten…

Rentenversicherung

Honorarnotarzt: angestellt oder selbstständig?

Stuttgart – Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und arbeiten mit dem…

Berufsausübung

Bei Drogeneinnahme kann die Approbation ruhen

Mainz – Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Approbation eines Arztes, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Medikamente und Drogen…

Schwerkranke

Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

Köln – Schwerkranke Menschen haben nach mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur…

Gekaufte Bewertungen

Portal darf Warnhinweise verteilen

Frankfurt/M – Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Die…

Kostenerstattung

Klage gegen TI zurückgewiesen

Stuttgart – Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage eines Vertragsarztes abgewiesen, der gegen die unzureichende Kostenerstattung für den Anschluss seiner…

Entscheidungsfrist

Ungeduldige Patientin: kein Anspruch auf Kostenerstattung

Kassel – Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse einen Behandlungsvertrag unterschreibt, hat keinen Anspruch auf…

Dringende Auslands-Behandlung

Kosten müssen erstattet werden

Luxemburg – Wem in seinem Heimatland medizinisch nicht weitergeholfen werden kann, der kann sich auch in einem anderen EU-Land behandeln lassen. Das hat der…

Kündigungsrecht

Kein Schadenersatz bei abgebrochener Mutter-Kind-Kur

Karlsruhe – Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist, muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…

Berufszulassung

Approbationsentzug wegen unerlaubter Bankgeschäfte

München – Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen, wenn er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtskräftig zu…