Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Urlaubsanspruch

Verfall von Urlaub: Hinweis bei Langzeiterkrankten nicht notwendig

Köln – Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht…

Arbeitsrecht

Kein Recht auf gute Wünsche im Arbeitszeugnis

München – Arbeitgeber müssen im Zeugnis keine Formulierung einfügen, in dem sie den Weggang einer Mitarbeiterin „sehr bedauern“, insbesondere dann nicht, wenn…

Pauschalvergütung

Überstunden können mit dem Gehalt abgegolten sein

Rostock – Arbeitgeber können im Arbeitsvertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Das ist auch bei einem…

Arbeitsrecht

Verspätet zur Arbeit rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

Kiel – Kommt ein Arbeitnehmer an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche…

Arbeitsrecht

Befristung im Arbeitsvertrag ist mit elektronischer Signatur ungültig

Berlin – Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nicht die Formvorschriften für eine wirksame…

Beschäftigungsverhältnis

Vertretung in BAG ist sozialversicherungspflichtig

Kassel – Vertritt ein Arzt einen Kollegen in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und tritt nicht an die Stelle des Kollegen, dann ist er abhängig…

Bewertungsportal

Jameda darf zahlende Kunden bevorzugen

Karlsruhe – Vorteile, die nur zahlenden Arzt-Kunden bei Jameda gewährt werden, sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BHG) rechtens. Das haben die Richter in…

Coronapandemie

Kein Impfzertifikat bei Impfung mit „Sputnik V“

Kassel – Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats hinsichtlich einer vollständigen…

Entgeltfortzahlung

Coronapandemie ist kein Betriebsrisiko

Erfurt – Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend…

Coronapandemie

Quarantänetage werden auf Urlaub angerechnet

Neumünster – Wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an COVID-19 erkrankten Person in…

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nur eingeschränkte AGB-Kontrolle bei Aufklärungsformularen

Karlsruhe – Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der…

Entgeltfortzahlung

Bei AU bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ungewiss

Erfurt – Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können…