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Rechtliches

Dringende Auslands-Behandlung

Kosten müssen erstattet werden

Luxemburg – Wem in seinem Heimatland medizinisch nicht weitergeholfen werden kann, der kann sich auch in einem anderen EU-Land behandeln lassen. Das hat der…

Kündigungsrecht

Kein Schadenersatz bei abgebrochener Mutter-Kind-Kur

Karlsruhe – Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist, muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…

Berufszulassung

Approbationsentzug wegen unerlaubter Bankgeschäfte

München – Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen, wenn er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtskräftig zu…

Krankenbehandlung

Auch in der PKV gilt ambulant vor stationär

Mannheim – Privatversicherte können nicht zwischen einer ambulanten oder stationären Krankenbehandlung wählen. Auch für sie gilt der Grundsatz „ambulant vor…

Berufszulassung

Besitz von Kinderpornografie führt zu Approbationsentzug

Oldenburg – Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur…

Apotheke

Kein Geschenk zum Rezept

Leipzig – Wenn ein Patient ein Rezept für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in der Apotheke einlöst, darf er dafür keine Geschenke erhalten. Auch keine…

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch nach unwirksamer Kündigung bleibt erhalten

Luxemburg – Wird das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt, zum Beispiel aufgrund einer zweiten Kündigung, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine…

Arbeitsunfähigkeit

Abmahnung wegen verpasstem Amtsarzt-Termin

Nürnberg – Für eine medizinische Untersuchung beim Amtsarzt muss man nicht arbeitsfähig sein – solange ein „wichtiger Grund“ für die Untersuchung vorliegt. Eine…

Langsame Krankenkassen

Genehmigungsfiktion kann entfallen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die…

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vergleich mit angestellten Ärzten legitim

Kassel – Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen müssen die Prüfgremien in den Vergleichsgruppen nicht nach angestellten und selbstständig tätigen Ärzten…

Verschreibungspflichtige Medikamente

Keine gratis Arzneimittel-Muster an Apotheker

Luxemburg – Im Streit zwischen zwei Pharmafirmen, ob rezeptpflichtige Arzneimittel als Muster gratis an Apotheker abgegeben werden dürfen, ist ein…

Impfung

Eilanträge gegen Masernimpfpflicht abgelehnt

Karlsruhe – Die seit März geltende Pflicht zur Masernimpfung für Kita-Kinder bleibt bestehen. Das Interesse der Allgemeinheit an einer flächendeckenden Impfquote…