Rechtliches

Langsame Krankenkassen

Genehmigungsfiktion kann entfallen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die…

Rechtliches

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vergleich mit angestellten Ärzten legitim

Kassel – Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen müssen die Prüfgremien in den Vergleichsgruppen nicht nach angestellten und selbstständig tätigen Ärzten…

Rechtliches, Praxismanagement

Verschreibungspflichtige Medikamente

Keine gratis Arzneimittel-Muster an Apotheker

Luxemburg – Im Streit zwischen zwei Pharmafirmen, ob rezeptpflichtige Arzneimittel als Muster gratis an Apotheker abgegeben werden dürfen, ist ein…

Rechtliches

Impfung

Eilanträge gegen Masernimpfpflicht abgelehnt

Karlsruhe – Die seit März geltende Pflicht zur Masernimpfung für Kita-Kinder bleibt bestehen. Das Interesse der Allgemeinheit an einer flächendeckenden Impfquote…

Rechtliches

Datenschutz

Vollständige Arztlistung auf jameda ist zulässig

Frankfurt – Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über die Klage einer Ärztin gegen jameda auf Löschung ihres Profils entschieden und die Klage der Ärztin in…

Rechtliches

Berufsausübung

Steuerhinterziehung rechtfertigt Approbationsentzug

Münster – Begeht ein Arzt mehrere Steuerhinterziehungen mit einem Gesamtschaden von fast 155.000 Euro, rechtfertigt dies den Widerruf seiner Approbation. In…

Rechtliches

Corona-Pandemie

COVID-Infekt kann kein Arbeitsunfall sein

Berlin – Eine COVID-19-Erkrankung gilt nicht als Arbeitsunfall – als Berufskrankheit wird sie jedoch anerkannt, etwa wenn sich MFA, Pflegekräfte oder Ärzte in…

Rechtliches

GKV-Leistung

Transsexuelle: keine Nadelepilation durch Kosmetikerin

Celle – Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach…

Rechtliches, Selbstzahlerleistungen

Informationspflicht

Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen korrekt sein

Erfurt – Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu…

Rechtliches, Praxismanagement

Ästhetik

Hyaluron-Pen: Anwendung nicht ohne heilkundliche Erlaubnis

Aachen – Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat entschieden, dass sogenannte Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis verwendet werden dürfen.

Rechtliches

Hilfsmittel-Richtlinie

Sicherheitskanülen sind verordnungsfähig

Berlin – Zur Vermeidung von Nadelstichverletzungen dürfen Ärzte ab sofort Hilfsmittel mit einem Sicherheitsmechanismus verordnen. Dies gilt allerdings nur für…

Rechtliches

Mutterschutzfrist

Zweites Kind: Mutterschaftsgeld kann sich an Elterngeld anschließen

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von…

Rechtliches