Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Ärzte-ZV

Gebühr nicht bezahlt: Fingierte Rücknahme eines Widerspruchs gibt es nicht

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…

Ärztliche Falschangaben

Prüfpflicht eines Arztbewertungsportals entfällt

Saarbrücken – Leugnet ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies…

Coronapandemie

Rückforderung von Corona-Soforthilfen unzulässig

Köln – Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das…

Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen sich warnen – unter strengen Voraussetzungen

Mainz – Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen…

Social Media

Auskunftsplicht bei Bezeichnung als „dunkler Parasit“

Karlsruhe – Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher…

Weitergabe der IP-Adresse

Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

München – Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht…

Bewertungsportale

Fehlender Patientenkontakt muss nicht bewiesen werden

Karlsruhe – Im Streit zwischen einem Hotelier und einem Bewertungsportal entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Bewerteten. Danach reiche die Behauptung…

Arbeitsrecht

Bei nicht zugesperrtem Schreibtisch droht Kündigung

Chemnitz – Wer seinen Schreibtisch, in dem sensible Daten verwahrt werden, öfters nicht abschließt, dem kann gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des…

Aufklärungsgespräch

Aufklärung eine halbe Stunde vor der OP ist zu spät

Frankenthal – Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken…

Personalgewinnung

Diskriminierende Stellenanzeige auf Ebay führt zu Schadensersatz

Kiel – Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.…

Arbeitsleistung

Bei unterdurchschnittlicher Leistung droht Kündigung

Köln – Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nachweisbar weniger leistet als andere, kann das im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Das…

Impfpflicht

Arbeiten auch ohne Corona-Impfung möglich

Bonn – Auch Ungeimpfte können in der Praxis weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot erlässt. Denn nach der Ansicht des Arbeitsgerichtes…