Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Patientenaufklärung

OP-Aufklärung: Keine Bedenkzeit bis zur Einwilligung nötig

Karlsruhe – Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der von der Patientin oder vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es…

Mietrecht

Mietverträge: Schönheitsreparaturklauseln eindeutig formulieren

Hamburg – Schönheitsreparaturverpflichtungen müssen eindeutig formuliert sein. Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das „Streichen der Fenster und der…

Arbeitsrecht

Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

Kiel – Wenn die Chefin oder der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf sie oder er nicht damit rechnen, dass die…

Arztvorbehalt

Barthaarentfernung: Kostenübernahme nur bei ärztlicher Durchführung

Berlin – Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.…

Werbung

Trennung von ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit ist notwendig

Frankfurt – Das Landgericht (LG) in Frankfurt hat einem Dermatologen untersagt, im Rahmen der Werbung für seine ärztliche Tätigkeit für die nach ihm benannte…

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch

Erfurt – Der gesetzliche Anspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings…

Corona-Maßnahmen

Kein Geld vom Staat bei Kontaktquarantäne

Berlin – Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirusinfizierten Person in Quarantäne, kann derArbeitgeber in der Regel keine…

Arbeitsrecht

Ohne Coronaimpfung: Krankenpfleger durfte arbeiten

Saarlouis – Ein Krankenpfleger durfte trotz fehlender Coronaimpfung weiterarbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes entschieden. Dem Eilantrag…

Gutachten

Wann eine Vertrauensperson mit zur Untersuchung darf

Kassel – Grundsätzlich steht es der Person, die begutachtet werden soll, frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine…

Ärztliche Atteste

Falsche Maskenatteste: Bewährungsstraße für Arzt

Passau – Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldauflage in Höhe von…

Ärzte-ZV

Gebühr nicht bezahlt: Fingierte Rücknahme eines Widerspruchs gibt es nicht

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…

Ärztliche Falschangaben

Prüfpflicht eines Arztbewertungsportals entfällt

Saarbrücken – Leugnet ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies…