Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch

Erfurt – Der gesetzliche Anspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings…

Corona-Maßnahmen

Kein Geld vom Staat bei Kontaktquarantäne

Berlin – Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirusinfizierten Person in Quarantäne, kann derArbeitgeber in der Regel keine…

Arbeitsrecht

Ohne Coronaimpfung: Krankenpfleger durfte arbeiten

Saarlouis – Ein Krankenpfleger durfte trotz fehlender Coronaimpfung weiterarbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes entschieden. Dem Eilantrag…

Gutachten

Wann eine Vertrauensperson mit zur Untersuchung darf

Kassel – Grundsätzlich steht es der Person, die begutachtet werden soll, frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine…

Ärztliche Atteste

Falsche Maskenatteste: Bewährungsstraße für Arzt

Passau – Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldauflage in Höhe von…

Ärzte-ZV

Gebühr nicht bezahlt: Fingierte Rücknahme eines Widerspruchs gibt es nicht

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…

Ärztliche Falschangaben

Prüfpflicht eines Arztbewertungsportals entfällt

Saarbrücken – Leugnet ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies…

Coronapandemie

Rückforderung von Corona-Soforthilfen unzulässig

Köln – Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das…

Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen sich warnen – unter strengen Voraussetzungen

Mainz – Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen…

Social Media

Auskunftsplicht bei Bezeichnung als „dunkler Parasit“

Karlsruhe – Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher…

Weitergabe der IP-Adresse

Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

München – Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht…

Bewertungsportale

Fehlender Patientenkontakt muss nicht bewiesen werden

Karlsruhe – Im Streit zwischen einem Hotelier und einem Bewertungsportal entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Bewerteten. Danach reiche die Behauptung…