Rechtliches - Page 15 of 22 | BVDD

Rechtliches

Praxisabgabe

Rücknahme des Nachbesetzungsantrages ist zulässig

Kassel – Auch wenn ein Nachbesetzungsverfahren bereits angelaufen ist, können sich abgabewillige Praxisinhaber noch umentscheiden und den Antrag auf ein…

Benachteiligungsverbot

Blindenhund darf mit ins Wartezimmer

Karlsruhe – Ärzte müssen einen Blindenhund in ihrer Praxis dulden – anderenfalls wären Blinde unzulässig benachteiligt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.…

Verwendung von Bezeichnungen

Ohne Betten ist eine Praxis keine Klinik

Hamburg – HNO-Ärzte dürfen für ihre Einrichtung nicht mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben. Denn ohne Betten für eine stationäre Aufnahme ist eine…

Mietvertragsende

Schlüsselübergabe an Wachdienst reicht aus

Naumburg – Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine…

Bewertungsportale

Profile von Basiskunden keine Werbeplattform für Premiumkunden

München – Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht…

Starke Beinbehaarung

Kassen zahlen keine Laser-Epilation

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der…

Freistellung

Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Erfurt – Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…

Bürgschaft

MVZ-Altträger haftet nur fünf Jahre nach Übergabe

Kassel – Beim Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind die Altbürgen nach fünf Jahren aus ihrer Haftung entlassen. Das hat das…

Beschäftigungsverhältnis

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig

Dortmund – Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der…

Unzulässige Verordnung

Einzelfall-Regress auch neben Richtgrößenprüfung zulässig

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Regresse nach Einzelfallprüfung bei gleichzeitiger Richtgrößenprüfung herausgerechnet werden…

Arbeitsrecht

Auch bei Probearbeit unfallversichert

Kassel – Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. So hat das…

Honorar

KV hat vier Jahre Zeit für Rückforderungen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für Honorar-Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eine vierjährige…