Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung

Kassel – Eine gesetzliche Krankenkasse darf Versicherten, die rechtzeitig den Arzt aufsuchen, nicht das Krankengeld verweigern, wenn der Arzt den Krankenschein…

Leistungsrecht

Nikolausbeschluss gilt nicht bei wirksamer Notfallarznei

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Ausnahmecharakter eines Leistungsanspruchs der Versicherten abseits des Leistungskatalogs der…

Arbeitsrecht

Unwirksam: Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung nichtig sind.

Persönlichkeitsrecht

Sterbehilfe in Extremfällen möglich

Leipzig – Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen…

Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen…

Einkommenssteuer

Häusliches Arbeitszimmer doppelt absetzbar

München – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer geändert. Ging der BFH bislang davon aus, dass Aufwendungen bis zur…

Nebenkostenabrechnung

Mieter kann auf Originalbelegen bestehen

Kempten – Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Das…

Vertragsarztsitz

Einbringen in BAG will gut überlegt sein

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Zulassungsgremien und damit auch die Sozialgerichte an rechtskräftige Entscheidungen der…

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung rechtens trotz Verletzung der „Anbietpflicht“

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt und seine…

Medizinische Hilfsmittel

Sanitätshäuser dürfen Patienten Zuzahlung erlassen

Karlsruhe – Ein Online-Händler für Diabetikerbedarf kann seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse erlassen. Wettbewerbsschützer wollten das gerichtlich…

Urlaubsabgeltung

Beschäftigungsverbot: Urlaubsanspruch bleibt erhalten

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung möglich ist, wenn eine Arbeitnehmerin ihren genehmigten Urlaub…

Kündigungsschutz

Kündigung bei häufiger Erkrankung möglich

Mainz – In einem Kleinbetrieb können hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz…