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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung rechtens trotz Verletzung der „Anbietpflicht“

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt und seine…
20.03.2017

Rechtliches

Medizinische Hilfsmittel

Sanitätshäuser dürfen Patienten Zuzahlung erlassen

Karlsruhe – Ein Online-Händler für Diabetikerbedarf kann seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse erlassen. Wettbewerbsschützer wollten das gerichtlich…
17.02.2017

Rechtliches

Urlaubsabgeltung

Beschäftigungsverbot: Urlaubsanspruch bleibt erhalten

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung möglich ist, wenn eine Arbeitnehmerin ihren genehmigten Urlaub…
15.02.2017

Rechtliches

Kündigungsschutz

Kündigung bei häufiger Erkrankung möglich

Mainz – In einem Kleinbetrieb können hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz…
23.01.2017

Rechtliches

Doppelzulassung

Arzt kann immer nur einen Sitz abgeben

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch Ärzte mit Doppelzulassung immer nur einen Versorgungsauftrag haben. Eine Aufspaltung, die im…
19.01.2017

Rechtliches

Vertragsärztliche Versorgung

Dreimonatsfrist bei Zulassung verfassungswidrig

Karlsruhe – Die Regelung, nach der die ärztliche Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen…
18.01.2017

Rechtliches

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