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Berufsrecht

Kein Approbationsentzug wegen Abrechnungsbetrugs

Hamburg – Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des VG…
21.05.2019

Rechtliches

Berufsorientierung

Mindestlohn entfällt bei kurzem Praktikum

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Praktikanten bei einer Arbeitsdauer von weniger als drei Monaten im Rahmen eines…
21.05.2019

Rechtliches

Transplantationsgesetz

Bei Organspende ist umfassende Aufklärung unabdingbar

Karlsruhe – Ärzte müssen vor einer Lebend-Organspende umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche…
24.04.2019

Rechtliches

Arbeitsweg

Kein Arbeitsunfall, wenn falsch abgebogen wird

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass sich ein Versicherter nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten…
24.04.2019

Rechtliches

Datenschutz

Krankenkasse darf Lichtbilder nicht dauerhaft speichern

Kassel – Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem…
25.03.2019

Rechtliches

Kassenkosten

Versorgungslücke begründet keinen Gang zur Podologin

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenversicherte einen eingewachsenen Zehennagel auf Kassenkosten nur beim Arzt behandeln lassen…
21.03.2019

Rechtliches

Arbeitsrecht

Geringfügige Beschäftigung: Beim Partner nicht immer anerkannt

Münster – Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig…
19.03.2019

Rechtliches

Lebensverlängernde Maßnahmen

Patientenverfügung gilt ohne Gerichtsentscheid

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines jahrelangen Streits um eine Patientenverfügung entschieden, dass die im Wachkoma liegende Frau sterben…
26.02.2019

Rechtliches

Mietrecht

Gefahr von Schimmelpilzbildung rechtfertigt keine Mietminderung

Karlsruhe – Die bloße Gefahr der Bildung von Schimmelpilzen in einer Wohnung ist kein Grund für eine Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
21.02.2019

Rechtliches

Bereitschaftsdienst

Klinikärzte müssen nicht am ambulanten Notdienst teilnehmen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen. Das BSG gab…
19.02.2019

Rechtliches

Versorgungsauftrag

Halbierung der Zulassung berechtigt nicht zur Halbierung der Fallzahl

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es keinen Grund gibt, zusammen mit dem Versorgungsauftrag auch das Regelleistungsvolumen (RLV) zu…
24.01.2019

Rechtliches

Mietrecht

Vermieter darf fristlos und zugleich ordentlich kündigen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten…
21.12.2018

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