Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Bewertungsportale

Negativbewertung: Portale müssen Richtigkeit belegen

München – Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen beim Betreiber liegt. Die Richter haben…

Darlehensverträge

Unternehmerkredite: Pauschale Gebühren nicht rechtmäßig

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Banken bei Unternehmenskrediten Bearbeitungsentgelte aufgrund von Formularklauseln nicht pauschal…

Praxisverkauf

Arztsitz alleine ist nicht abschreibbar

München – Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene…

Arbeitsrecht

Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Kiel – Wer seinen Chef als „(soziales) Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des…

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung

Kassel – Eine gesetzliche Krankenkasse darf Versicherten, die rechtzeitig den Arzt aufsuchen, nicht das Krankengeld verweigern, wenn der Arzt den Krankenschein…

Leistungsrecht

Nikolausbeschluss gilt nicht bei wirksamer Notfallarznei

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Ausnahmecharakter eines Leistungsanspruchs der Versicherten abseits des Leistungskatalogs der…

Arbeitsrecht

Unwirksam: Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung nichtig sind.

Persönlichkeitsrecht

Sterbehilfe in Extremfällen möglich

Leipzig – Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen…

Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen…

Einkommenssteuer

Häusliches Arbeitszimmer doppelt absetzbar

München – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer geändert. Ging der BFH bislang davon aus, dass Aufwendungen bis zur…

Nebenkostenabrechnung

Mieter kann auf Originalbelegen bestehen

Kempten – Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Das…

Vertragsarztsitz

Einbringen in BAG will gut überlegt sein

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Zulassungsgremien und damit auch die Sozialgerichte an rechtskräftige Entscheidungen der…