Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Seminarkosten

Bei verschobener Fortbildung gibt es Geld zurück

Celle – Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Falle einer Verschiebung stornieren und die Teilnahmegebühr…

Coronapandemie

Quarantäne im Urlaub: Gutschrift nur mit ärztlichem Attest

Düsseldorf – Wer in einem Urlaub in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war.…

Praxisaufbau

Ohne Fallzahlen keine Nachbesetzung

Marburg – Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, wenn er bisher noch keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut…

Coronapandemie

Genesenenstatus: Spezifischer Antikörpertest reicht nicht aus

Würzburg – Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg…

Jahresurlaub

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens

Erfurt – Arbeitnehmern, die während der Coronakrise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben, kann ihr Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit…

Urlaubsanspruch

Verfall von Urlaub: Hinweis bei Langzeiterkrankten nicht notwendig

Köln – Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht…

Arbeitsrecht

Kein Recht auf gute Wünsche im Arbeitszeugnis

München – Arbeitgeber müssen im Zeugnis keine Formulierung einfügen, in dem sie den Weggang einer Mitarbeiterin „sehr bedauern“, insbesondere dann nicht, wenn…

Pauschalvergütung

Überstunden können mit dem Gehalt abgegolten sein

Rostock – Arbeitgeber können im Arbeitsvertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Das ist auch bei einem…

Arbeitsrecht

Verspätet zur Arbeit rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

Kiel – Kommt ein Arbeitnehmer an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche…

Arbeitsrecht

Befristung im Arbeitsvertrag ist mit elektronischer Signatur ungültig

Berlin – Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nicht die Formvorschriften für eine wirksame…

Beschäftigungsverhältnis

Vertretung in BAG ist sozialversicherungspflichtig

Kassel – Vertritt ein Arzt einen Kollegen in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und tritt nicht an die Stelle des Kollegen, dann ist er abhängig…

Bewertungsportal

Jameda darf zahlende Kunden bevorzugen

Karlsruhe – Vorteile, die nur zahlenden Arzt-Kunden bei Jameda gewährt werden, sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BHG) rechtens. Das haben die Richter in…