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Rechtliches

Arbeitsrecht

Ohne Coronaimpfung: Krankenpfleger durfte arbeiten

Saarlouis – Ein Krankenpfleger durfte trotz fehlender Coronaimpfung weiterarbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes entschieden. Dem Eilantrag…

Gutachten

Wann eine Vertrauensperson mit zur Untersuchung darf

Kassel – Grundsätzlich steht es der Person, die begutachtet werden soll, frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine…

Ärztliche Atteste

Falsche Maskenatteste: Bewährungsstraße für Arzt

Passau – Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldauflage in Höhe von…

Ärzte-ZV

Gebühr nicht bezahlt: Fingierte Rücknahme eines Widerspruchs gibt es nicht

Kassel – Der § 45 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) enthält die Regelung, dass ein Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die…

Ärztliche Falschangaben

Prüfpflicht eines Arztbewertungsportals entfällt

Saarbrücken – Leugnet ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies…

Coronapandemie

Rückforderung von Corona-Soforthilfen unzulässig

Köln – Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das…

Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen sich warnen – unter strengen Voraussetzungen

Mainz – Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen…

Social Media

Auskunftsplicht bei Bezeichnung als „dunkler Parasit“

Karlsruhe – Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher…

Weitergabe der IP-Adresse

Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

München – Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht…

Bewertungsportale

Fehlender Patientenkontakt muss nicht bewiesen werden

Karlsruhe – Im Streit zwischen einem Hotelier und einem Bewertungsportal entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Bewerteten. Danach reiche die Behauptung…

Arbeitsrecht

Bei nicht zugesperrtem Schreibtisch droht Kündigung

Chemnitz – Wer seinen Schreibtisch, in dem sensible Daten verwahrt werden, öfters nicht abschließt, dem kann gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des…

Aufklärungsgespräch

Aufklärung eine halbe Stunde vor der OP ist zu spät

Frankenthal – Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken…