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Rechtliches

Berufsrecht

Attest: Welche Punkte es enthalten muss

Münster – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss den Mindestinhalt einesAttestes dargelegt.

Berufsrecht

Entzug der Approbation muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden

Hamm – Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand…

Patientenaufklärung

Mögliche OP-Erweiterung: Aufklärung kann zeitnah erfolgen

Karlsruhe – Die Patientin oder der Patientmuss vor chirurgischen Eingriffen, bei denen die Ärztin oder der Arzt die ernsthafte Möglichkeit einer…

Erbrecht

Testament: Arzt darf von Patientin erben

Frankfurt a. M. – Die Erbeinsetzung einer behandelnden Ärztin oder eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht…

Berufsrecht

Rezeptunterschrift: Vertretung durch Weiterbildungsassistent ist unzulässig

München – Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte können sich nicht durch ihre Weiterbildungsassistentinnen oder Weiterbildungsassistenten vertreten lassen. Die…

Mietrecht

Rückgabe Mietsache: Schlüsseleinwurf beim Vermieter reicht aus

Hamm – Mit Kenntnis der Vermieterin oder des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in ihren oder seinen Briefkasten hat diese oder dieser die Mietsache…

Datenschutz

Kein Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Düsseldorf – Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO…

Arztbrief

Zufallsbefunde müssen im Arztbrief beschrieben werden

Dresden – Wird eine Patientin oder ein Patient mit Kopfschmerzen an eine Radiologin oder an einen Radiologen zum MRT überwiesen, darf diese oder dieser auch…

Nachbesetzung

Ausscheiden aus der BAG: Vertragsarztsitz muss verbleiben

Kaiserslautern – Eine Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis, wonach ein Vertragsarztsitz beim Ausscheiden einer Ärztin oder eines Arztes…

Prüfungsverfahren

Praxisbesonderheiten schon im Prüfungsverfahren vortragen

Stuttgart – Die Betreuung von älteren Patientinnen und Patienten in einem Pflegeheim kann eine Praxisbesonderheit der Arztpraxis darstellen; dies aber nur dann,…

Nachbesetzung

Entsperrter Vertragsarztsitz: Keine Begünstigung von Vertragsärzten bei Vergabe

Kassel – Bei der Vergabe eines entsperrten Vertragsarztsitzes dürfen nicht ärztliche MVZ nicht benachteiligt werden. Die Nachrangregelung des § 103 Absatz 4c…

Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Vollständiger Ausdruck auf Firmenpapier nicht nötig

Köln – Wer bei seiner Korrespondenz generell nur die erste Seite auf Geschäftspapier druckt, muss bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keine Ausnahme…