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Praxiswissen

Rechtliches

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Kassenkosten

Versorgungslücke begründet keinen Gang zur Podologin

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenversicherte einen eingewachsenen Zehennagel auf Kassenkosten nur beim Arzt behandeln lassen…
21.03.2019

Rechtliches

Arbeitsrecht

Geringfügige Beschäftigung: Beim Partner nicht immer anerkannt

Münster – Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig…
19.03.2019

Rechtliches

Lebensverlängernde Maßnahmen

Patientenverfügung gilt ohne Gerichtsentscheid

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines jahrelangen Streits um eine Patientenverfügung entschieden, dass die im Wachkoma liegende Frau sterben…
26.02.2019

Rechtliches

Mietrecht

Gefahr von Schimmelpilzbildung rechtfertigt keine Mietminderung

Karlsruhe – Die bloße Gefahr der Bildung von Schimmelpilzen in einer Wohnung ist kein Grund für eine Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
21.02.2019

Rechtliches

Bereitschaftsdienst

Klinikärzte müssen nicht am ambulanten Notdienst teilnehmen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen. Das BSG gab…
19.02.2019

Rechtliches

Versorgungsauftrag

Halbierung der Zulassung berechtigt nicht zur Halbierung der Fallzahl

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es keinen Grund gibt, zusammen mit dem Versorgungsauftrag auch das Regelleistungsvolumen (RLV) zu…
24.01.2019

Rechtliches

Mietrecht

Vermieter darf fristlos und zugleich ordentlich kündigen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten…
21.12.2018

Rechtliches

Behandlungsüberprüfung

Krankenversicherung darf auf Behandlungsfehler hinweisen

Köln – Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)…
19.12.2018

Rechtliches

Haupt - und Nebenberuf

Vergütung für Lehrärzte ist steuerpflichtig

Kiel – Lehrärzte, die in ihren Praxen Medizinstudierende im praktischen Jahr ausbilden, müssen die dafür erhaltene Vergütung versteuern. Das hat das…
22.11.2018

Rechtliches

Informationsfluss

Bedrohlicher Befund: Patient muss informiert werden

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Arzt dafür sorgen muss, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen…
19.11.2018

Rechtliches

Mieterhöhung

Sachverständiger muss Wohnung nicht sehen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mieterhöhungserklärung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, auch dann…
25.10.2018

Rechtliches

Terminvergabe

„Zwangszuweisung“ von Patienten durch KV unzulässig

Erfurt – Das Landessozialgericht (LSG) Thüringen hat entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht berechtigt ist, Vertragsärzten Patienten…
22.10.2018

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