Rechtliches | BVDD

Rechtliches

Bewertungsportale

Profile von Basiskunden keine Werbeplattform für Premiumkunden

München – Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht…

Starke Beinbehaarung

Kassen zahlen keine Laser-Epilation

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der…

Freistellung

Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Erfurt – Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…

Bürgschaft

MVZ-Altträger haftet nur fünf Jahre nach Übergabe

Kassel – Beim Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind die Altbürgen nach fünf Jahren aus ihrer Haftung entlassen. Das hat das…

Beschäftigungsverhältnis

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig

Dortmund – Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der…

Unzulässige Verordnung

Einzelfall-Regress auch neben Richtgrößenprüfung zulässig

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Regresse nach Einzelfallprüfung bei gleichzeitiger Richtgrößenprüfung herausgerechnet werden…

Arbeitsrecht

Auch bei Probearbeit unfallversichert

Kassel – Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. So hat das…

Honorar

KV hat vier Jahre Zeit für Rückforderungen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für Honorar-Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eine vierjährige…

PKW-Nutzung

Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden

Münster – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass nachträglich erstellte Unterlagen nicht ausreichen, die fast ausschließliche betriebliche Nutzung…

Arbeitsrecht

Kündigung durch Mitarbeiter kein Grund für Arbeitgeber-Kündigung

Siegburg – Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein, denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch…

Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen

Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten

Kassel – Private Krankenversicherungen haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten…

Aufklärungsgespräch

BGH erschwert fiktive Operations-Einwilligung

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für eine „hypothetische Einwilligung“ in eine Operation angehoben, in deren Verlauf sich die Notwendigkeit…