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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nur eingeschränkte AGB-Kontrolle bei Aufklärungsformularen

Karlsruhe – Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der…

Entgeltfortzahlung

Bei AU bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ungewiss

Erfurt – Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können…

Aufklärungsgespräch

Arzt muss sich nicht erinnern können

Dresden – Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret…

Corona-Maßnahmen

Landkreis kann Einhaltung der Regeln in der Praxis fordern

Neustadt – Ein Landkreis hat das Recht von der Inhaberin einer Arztpraxis die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln zu fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht…

Unterlassungsanspruch

Sanitätshaus-Empfehlung auf Nachfrage zulässig

Köln – Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Berufsordnung

Unterbliebener Befundbericht: kein Verstoß gegen Berufspflichten

Berlin – Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das…

Arbeitsrecht

Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung

Rostock – Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen…

Minuszinsen

Auch Mietkautionskonto kann betroffen sein

Berlin – Bei Abschluss des Mietvertrages wird der Arzt als Mieter in der Regel zur Zahlung einer Mietkaution verpflichtet. Ist eine solche Mietkautionszahlung…

Coronaimpfung

Impfkritischer Betreuer kann entlassen werden

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere…

Infektionsschutzgesetz

Kein Entschädigungsanspruch bei Quarantäne von Mitarbeitern

Koblenz – Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer…

Coronaimpfung

Keine freie Wahl beim Impfstoff gegen Coronavirus

Aachen – Ein Impfwilliger hat kein Wahlrecht, welchen Impfstoff er erhält. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden und einen Eilantrag eines…

Arbeitsrecht

Kündigung wegen häuslicher Quarantäne ist unwirksam

Köln – Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die…