Praxiswissen

Karlsruhe – Die Regelung, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses…

Lübeck – Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass Google eine kommentarlose Bewertung löschen muss. Es hatte einem Arzt Recht gegeben, der sich durch…

Erfurt – Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim…

Dortmund – Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass ein Sturz auf einer Betriebsfeier auch mit zwei Promille ein Arbeitsunfall sein kann, selbst…

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht seinerseits Träger eines MVZ sein kann. Es ist…

Hannover – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat eine Kündigung für unwirksam erklärt, die wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen…

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) um einen gegenseitigen…

Dortmund – Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch…

München – Bei einer erstmaligen Wirtschaftlichkeitsprüfung reicht eine schriftliche Beratung nicht aus. Vielmehr hat die Beratung persönlich zu erfolgen. Das…

Stuttgart – Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart dürfen Werbegeschenke aus der Pharmabranche an Ärzte oder Apotheker nur einen Wert von…

Kassel – Prüfgremien dürfen die Verordnungen für Familienversicherte nur dann gesondert prüfen, wenn diese in der Vergleichsgruppe mindestens 20 Prozent der…

Hamm – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung…