Praxiswissen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen. Das BSG gab…

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es keinen Grund gibt, zusammen mit dem Versorgungsauftrag auch das Regelleistungsvolumen (RLV) zu…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten…

Köln – Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)…

Kiel – Lehrärzte, die in ihren Praxen Medizinstudierende im praktischen Jahr ausbilden, müssen die dafür erhaltene Vergütung versteuern. Das hat das…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Arzt dafür sorgen muss, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen…

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mieterhöhungserklärung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, auch dann…

Erfurt – Das Landessozialgericht (LSG) Thüringen hat entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht berechtigt ist, Vertragsärzten Patienten…

Karlsruhe – Die Regelung, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses…

Lübeck – Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass Google eine kommentarlose Bewertung löschen muss. Es hatte einem Arzt Recht gegeben, der sich durch…

Erfurt – Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim…

Dortmund – Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass ein Sturz auf einer Betriebsfeier auch mit zwei Promille ein Arbeitsunfall sein kann, selbst…