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Rechtliches

Berufsschule

Kein Präsenzunterricht ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Dresden – Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung darf Präsenzunterricht untersagt werden. Wenn Auszubildende von der Tragepflicht befreit werden wollen,…

Impfpriorisierung

Anspruch auf Corona-Schutzimpfung bei Schwerbehinderung

Frankfurt – Ein zu 100 Prozent schwerstbehinderter Mann hat bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (SARS-COV-2) einen Anspruch auf eine…

Ärztlicher Whistleblower

Ohne Faktenprüfung droht Kündigung

Strassburg – Wer Missstände in der Praxis veröffentlicht, muss vorher prüfen, ob die Anschuldigungen auch stimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für…

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Düsseldorf – Wer einen Liter Desinfektionsmittel entwendet, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG)…

Coronatest verweigert

Kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung

Dortmund – Ein Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert. Dies…

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld auch bei verspäteter Krankmeldung

Darmstadt – Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten…

Rentenversicherung

Honorarnotarzt: angestellt oder selbstständig?

Stuttgart – Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und arbeiten mit dem…

Berufsausübung

Bei Drogeneinnahme kann die Approbation ruhen

Mainz – Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Approbation eines Arztes, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Medikamente und Drogen…

Schwerkranke

Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

Köln – Schwerkranke Menschen haben nach mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur…

Gekaufte Bewertungen

Portal darf Warnhinweise verteilen

Frankfurt/M – Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Die…

Kostenerstattung

Klage gegen TI zurückgewiesen

Stuttgart – Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage eines Vertragsarztes abgewiesen, der gegen die unzureichende Kostenerstattung für den Anschluss seiner…

Entscheidungsfrist

Ungeduldige Patientin: kein Anspruch auf Kostenerstattung

Kassel – Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse einen Behandlungsvertrag unterschreibt, hat keinen Anspruch auf…