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Rechtliches

GKV-Leistung

Transsexuelle: keine Nadelepilation durch Kosmetikerin

Celle – Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach…

Informationspflicht

Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen korrekt sein

Erfurt – Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu…

Ästhetik

Hyaluron-Pen: Anwendung nicht ohne heilkundliche Erlaubnis

Aachen – Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat entschieden, dass sogenannte Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis verwendet werden dürfen.

Hilfsmittel-Richtlinie

Sicherheitskanülen sind verordnungsfähig

Berlin – Zur Vermeidung von Nadelstichverletzungen dürfen Ärzte ab sofort Hilfsmittel mit einem Sicherheitsmechanismus verordnen. Dies gilt allerdings nur für…

Mutterschutzfrist

Zweites Kind: Mutterschaftsgeld kann sich an Elterngeld anschließen

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von…

Praxisabgabe

Rücknahme des Nachbesetzungsantrages ist zulässig

Kassel – Auch wenn ein Nachbesetzungsverfahren bereits angelaufen ist, können sich abgabewillige Praxisinhaber noch umentscheiden und den Antrag auf ein…

Benachteiligungsverbot

Blindenhund darf mit ins Wartezimmer

Karlsruhe – Ärzte müssen einen Blindenhund in ihrer Praxis dulden – anderenfalls wären Blinde unzulässig benachteiligt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.…

Verwendung von Bezeichnungen

Ohne Betten ist eine Praxis keine Klinik

Hamburg – HNO-Ärzte dürfen für ihre Einrichtung nicht mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben. Denn ohne Betten für eine stationäre Aufnahme ist eine…

Mietvertragsende

Schlüsselübergabe an Wachdienst reicht aus

Naumburg – Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine…

Bewertungsportale

Profile von Basiskunden keine Werbeplattform für Premiumkunden

München – Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht…

Starke Beinbehaarung

Kassen zahlen keine Laser-Epilation

Celle – Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der…

Freistellung

Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Erfurt – Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…