Im zugrunde liegenden Fall bot die Betreiberin eines Nagelstudios sowie eines Schulungszentrums für Nagelbehandlung und Nageldesign in der Vergangenheit unter anderem Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Dabei wird Hyaluronsäure ohne Kanüle mit hohem Druck und einer Geschwindigkeit von 800 km/h unter die Haut eingebracht.
Die Städteregion Aachen vertrat die Auffassung, dass die Anwendung von Hyaluron-Pens eine Tätigkeit sei, die nur von Heilpraktikern vorgenommen werden dürfe. Das „Einschießen“ der Hyaluronsäure setze – wie die Unterspritzung mittels Kanüle – medizinische Grundkenntnisse voraus. Da die Antragstellerin keine Heilpraktikerin ist, forderte sie diese zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem ist die Antragstellerin zunächst nachgekommen. Sie beabsichtigte aber weiterhin, entsprechende Schulungen anzubieten und wollte per Eilantrag feststellen lassen, dass die Anwendung des Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist.
Das VG lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die gesundheitlichen Risiken bei der Anwendung des Pens im Eilverfahren nicht geklärt werden könnten. Es sei offen, inwieweit die Behandlung der „klassischen“ Faltenunterspritzung entspreche, die Heilpraktikern vorbehalten ist und vergleichbare gesundheitliche Risiken berge. Medizinische Kenntnisse könnten erforderlich sein im Hinblick auf die konkrete Anwendung des Pens oder die Feststellung, ob mit einer Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient Schaden nimmt. Zur Klärung bedürfe es der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens. Ein solches könne jedoch erst in einem – bislang nicht anhängig gemachten – Hauptsacheverfahren eingeholt werden. Die von der Herstellerfirma des Pens in Auftrag gegebenen und von der Antragstellerin vorgelegten medizinischen Stellungnahmen und Gutachten seien nicht hinreichend aussagekräftig. Sie seien unter anderem nur an wenigen Probanden und nicht auf der Gesichtshaut beziehungsweise an den Lippen durchgeführt worden. Der Eilantrag wurde daher abgelehnt.
VG Aachen 26.2.2020, Az.: 5 L 1404/19