Sicherstellung in Gefahr – Behandlung nur noch gegen Kostenerstattung?

Gesundheitspolitik

AOK und KV Rheinland-Pfalz sehen Facharztpraxen übereinstimmend in ihrer Existenz bedroht

MAINZ/KAISERSLAUTERN - In Rheinland-Pfalz schlägt der Absturz der Regelleistungsvolumen hohe Wellen. In einem Rundschreiben an die vertragsärztliche Basis spricht der KV-Vorstand Klartext: Die KV habe aufgrund einer vorgegebenen Verteilungssystematik RLV mitteilen müssen, die viele Vertragsärzte „in eine finanzielle Situation bringen, die existenzgefährdend sein kann“.

In zahlreichen Gesprächen sei dem Vorstand von Mitgliedern „die drohende Insolvenz deutlich vor Augen geführt“ worden. „Damit ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf Dauer nicht zu gewährleisten und nach unserer Auffassung die Zumutbarkeitsgrenze für die Kolleginnen und Kollegen nunmehr für jedermann sichtbar überschritten", so Gerhardt weiter.


Fachärzte in Kaiserslautern wollen in dieser Zwangslage nur noch gegen Kostenerstattung praktizieren. Die KV Rheinland-Pfalz hat Verständnis signalisiert und will die Initiative – "im Rahmen der uns noch zugestandenen gesetzlichen Möglichkeiten" politisch unterstützen, wie es in dem Schreiben an die „lieben Kolleginen und Kollegen“ weiter heißt.  Der KV-Vorstand werde sich dafür einsetzen, Kostenerstattungsmodelle – z.B. als Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz – einzurichten.


Diese Ankündigung hat inzwischen auch AOK-Chef Walter Bockemühl auf den Plan gerufen. Der AOK-CHef räumt erstmals ein, dass „zahlreiche fachärztliche Praxen im 4. Quartal in eine massive Kostenunterdeckung durch diese Honorarkürzung hineinlaufen, die zu drastischen Einsparmaßnahmen zwingt, bis hin zu Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Die Angaben der KV zu den Ursachen des Verteilungsdesasters hält Bockemühl für nicht stichhaltig. Das Ausmaß der Kürzungen über alle Facharztgruppen übersteigt nach seiner Einschätzung bei weitem die sieben Millionen Euro, die die KV jetzt zur Korrekturen eines Rechenfehlers im ersten Quartal 2009 geltend macht.


Bockemühl fordert „eine rückhaltlose Aufklärung der Abrechnungsvorgänge und eine Transparenzkommission, die aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, aus Vertretern der Facharztgruppen, aus Vertretern aller gesetzlichen Krankenkassen sowie dem zuständigen Ministerium gebildet wird, um die Honorarverteilungspraxis bei der KV Rheinland-Pfalz lückenlos aufzuklären und zu durchleuchten“. Zugleich weist er die angedrohten Maßnahmen als widerrechtlich und am Ende zurück.