Die Proteste gegen das GKV-Spargesetz nehmen zu. Wird der Gesetzesentwurf ohne Änderungen umgesetzt, werden die Folgen schnell spürbar sein. „Es wird der Beginn einer weitreichenden Budgetierung sein. Neben der Abschaffung der Neupatientenregelung und der unbefristeten Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die extrabudgetären Leistungen der offenen Sprechstunde sieht das GKV-Spargesetz auch vor, dass zukünftig das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ermächtigt wird, Empfehlungen für oder gegen Ausgaben auszusprechen. Das bedeutet, dass das BMG beispielsweise vorgeben kann, dass bei Selektivverträgen oder auch dem ambulanten Operieren eingespart werden muss“, betont BVDD-Präsident Dr. Ralph von Kiedrowski. Die Niederlassung werde für Ärztinnen und Ärzte immer unattraktiver und eine Praxisnachfolge ließe sich immer schwieriger finden.
Auch für Patientinnen und Patienten werden die Leistungskürzungen Konsequenzen haben, wenn sie sich auf längere Wartezeiten für einen Facharzttermin einstellen müssen oder womöglich keinen Termin bekommen, da viele Praxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen können.
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, beteiligt sich der BVDD als Mitglied des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) an der bundesweiten Kampagne #WartenBisDerArztKommt. „Wir können noch etwas bewegen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen mitmachen und ihre Praxen tatsächlich am 5. Oktober 2022 schließen“, appelliert von Kiedrowski an die Mitglieder des Berufsverbandes.
Dies gelte gleichermaßen für zusätzliche regionale Protestaktionen der Kassenärztlichen Vereinigungen.
ar/BVDD