Eckpunktepapier soll Streiks an kommunalen Kliniken verhindern

Gesundheitspolitik

Einigung im Tarifstreit für Krankenhausärzte

GUMMERSBACH - Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich bei einem Sondierungsgespräch auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Kliniken geeinigt. Sollten die Tarifkommissionen beider Seiten zustimmen, könnte der vom Marburger Bund ab Montag geplante Streik verhindert werden.

Das Eckpunktepapier sieht Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent ab Januar 2012 vor. Damit läge die Bezahlung in kommunalen und in Uni-Kliniken wieder ungefähr auf dem gleichen Niveau.

Weitere Punkte der Einigung sind:

- Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte in gleicher Höhe (2,9 Prozent),

- Zuschlag für Bereitschaftsdienste ab der 97. Stunde im Monat von 5 Prozent,

- Einmalzahlung von 440 Euro,

- zusätzliche Verbesserungen für Oberärzte/Chefarztstellvertreter in der Entgelttabelle,

- Laufzeit: 16 Monate bis Ende 2012.

 

„Ein Tarifabschluss in Höhe von 2,9 Prozent lässt die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Der Abschluss passt so gesehen in die Zeit. Er passt jedoch nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. „Der lineare Abschluss ist doppelt so hoch wie die Steigerungsrate, die den Krankenhäusern 2012 zur Verfügung steht. Wir erwarten von der Politik, hier zu Verbesserungen zu kommen.“, so Flinkenberg.

Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes Lutz Hammerschlag sagte zu der gefundenen Lösung: „Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“. Hammerschlag wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheide.

 

Regelungen zu Begrenzung oder Voranmeldefristen von Bereitschaftsdiensten wurden nicht vereinbart. „Hier verbleibt es bei den bisherigen Regelungen und Begrenzungen durch den Tarifvertrag, die bereits über das europäische Arbeitszeitgesetz hinausgehen. Es war uns wichtig, keine Eingriffe in die Betriebsabläufe und Dienstplanerstellung der Krankenhäuser im Tarifvertrag vorzugeben, so wie das der Marburger Bund ursprünglich gefordert hatte“, sagte VKA- Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.

 

Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Klaus Reinhard zeigte sich enttäuscht „von der offensichtlichen Weigerung der Arbeitgeberseite, bei der Planbarkeit und Begrenzung von Bereitschaftsdiensten auf die berechtigten Forderungen der Ärzteschaft einzugehen“, wie es in einer Pressemitteilung des Verbandes heißt.