Kettenbefristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer

Rechtliches, Praxismanagement

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die befristete Beschäftigung, die mit dem Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs begründet wird, über Jahre hinweg rechtsmissbräuchlich ist.

Hintergrund der Entscheidung war eine über zehn Jahre hinweg bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin, die lediglich immer wieder befristete Arbeitsverträge mit dem Sachgrund des "vorübergehenden Bedarfs" erhielt, obwohl Sie faktisch dauerhaft von diesem beschäftigt wurde. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird zwischen der Befristung mit Sachgrund und der sachgrundlosen Befristung unterschieden (§ 14 TzBfG). Die sachgrundlose Befristung ist regelmäßig auf zwei Jahre begrenzt. Befristungen mit Sachgrund sind grundsätzlich unbegrenzt möglich, solange ein Sachgrund vorliegt. Beliebt ist der Sachgrund eines nur „vorübergehenden Bedarfes“ der in Vertretungsfällen (z.B. Schwangerschaftsvertretung) zum Tragen kommt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-586/10 (Kücük) festgestellt, dass weder die Anzahl der hintereinander geschalteten Zeitverträge noch die Gesamtdauer des dadurch immer länger werdenden Arbeitsverhältnisses und auch nicht der ständige Vertretungsbedarf ein Grund dafür sind, von einem Missbrauch der Befristung auf Grundlage eines "vorübergehenden Bedarfs" auszugehen. Somit ist auch bei einem langen Zeitraum mehrerer mit dem Sachgrund des "vorübergehenden Bedarfs" befristeter Arbeitsverträge nicht automatisch von einem Dauerbedarf und damit der missbräuchlichen Befristung auszugehen.

Quelle: HB direkt 2/2012