Weitergabe von Patientendaten

Praxismanagement

Weitergabe von Patientendaten nicht erlaubt

Ein Krankenhausträger hatte Patienten- und Leistungsdaten für ambulante Notfall-Behandlungen, die über die Kassenärztliche Vereinigung abzurechnen sind, an eine Privatärztliche Abrechnungsstelle weitergeleitet. Diese erstellte für das Krankenhaus die Abrechnung. Den Patienten war vor der Behandlung eine Erklärung zur Unterzeichnung vorgelegt worden, dass sie - jederzeit widerruflich - mit der Verarbeitung ihrer Daten durch die Privatärztliche Abrechnungsstelle einverstanden sind. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung die Vergütung der auf diese Weise erstellten Abrechnungen abgelehnt hatte, haben das zuständige Sozialgericht und Landessozialgericht erklärt, dass bei Vorliegen einer Einwilligung des Patienten die Verarbeitung der Daten durch eine Private Abrechnungsstelle nicht zu beanstanden sei. Dem widerspricht das Bundessozialgericht.

Auch wenn der Patient ausdrücklich zugestimmt hat, widerspricht die von dem Krankenhausträger praktizierte Abrechnung dem Schutz von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind Krankenhäuser oder Vertragsärzte nicht berechtigt, Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung zu übermitteln. Dies selbst dann, wenn der Patient eine Einwilligungserklärung unterzeichnet hat. Da damit eine bisherige Praxis aus den Angeln gehoben wird, hat das Bundessozialgericht eine Übergangsregelung getroffen. Leistungen, die bis zum 30.06.2009 erbracht worden sind, müssen auch dann von den Kassenärztlichen Vereinigungen vergütet werden, wenn ein Verstoß gegen das Verbot der Datenweitergabe an private Stellen vorliegt. So BSG, Urteil vom 10.12.2008, B 6 KA 37/07 R).

Das Verbot der Weitergabe von Patientendaten betrifft zunächst nur Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Anfechtung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes durch niedergelassene Vertragsärzte

Nach § 116 SGB V können Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung mit Zustimmung des Krankenhausträgers vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Dies Ermächtigung setzt voraus, dass ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse des Krankenhausarztes keine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten gewährleistet ist.
Wird trotzdem die Ermächtigung erteilt, obwohl ausreichend Vertragsärzte im selben räumlichen Bereich niedergelassen sind, gebietet das Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits niedergelassenen Vertragsärzte, dass diese gegen die Ermächtigung vorgehen können (BSG, Urteil vom 17.10.2007; B 6 KA 42/06 R). Ausgangspunkt war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.08.2004 (1 BvR 378/00), wonach niedergelassenen Vertragsärzten vor dem Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütung Vorrang vor der Ermächtigung von Krankenhausärzten zusteht. Die drittschützende Wirkung dieses Vorrangs führt zur Befugnis der niedergelassenen Ärzte, Krankenhausärzte begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten, sofern eine echte Konkurrenzsituation besteht.

Diese Situation ist zu unterscheiden von der durch § 116 b SGB V Krankenhäusern eingeräumten Möglichkeit, ambulante Behandlungen durchzuführen. Diese ambulante Behandlung erfolgt lediglich auf der Grundlage von Verträgen zwischen Krankenkassen und ihrer Landesverbände mit zugelassenen Krankenhäusern ohne Mitwirkung der Kas-senärztlichen Vereinigungen. Der Vertrag setzt auch keine Bedarfsprüfung voraus und geht nicht vom Vorrang niedergelassener Vertragsärzte aus.

RA Dr. Gerd Krieger, 2008



Mitgliederanfrage

Ich erhalte von der Krankenkasse einer früheren Patientin die Aufforderung, insoweit Krankenunterlagen vorzulegen, als es die Behandlung in einem Krankenhaus betrifft. Die Krankenkasse hat die Vermutung, dass meine Patientin im Krankenhaus fehlerhaft behandelt worden ist. Der Anforderung durch die Krankenkasse war eine Entbindungserklärung von der Schweigepflicht beigefügt, die aber nur vom Ehemann der Patientin unterzeichnet ist. Die Krankenkasse behauptet, dass der Ehemann Betreuer meiner Patientin sei. Bin ich zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet und wer bezahlt die Kopien?

Antwort: Grundsätzlich besteht die Verpflichtung eines Arztes, dass er seinen Patienten Einsicht in die Krankenunterlagen gewährt oder aber auch Kopien anfertigt. Die Kopie-Kosten gehen zu Lasten des Patienten, hier der Krankenkasse. Bevor daher Kopien gefertigt werden, empfiehlt es sich, entweder bei dem Patienten oder aber bei der Krankenkasse anzufragen, ob diese auch bereit ist, je Kopie einen Euro zu bezahlen. Besteht diese Bereitschaft nicht, dann kann man sich auf die Aufforderung beschränken, die Krankenunterlagen in der Praxis einzusehen.

Zu beachten ist, dass sich die Auskunftspflicht nur auf den konkreten Behandlungsfall bezieht und nicht etwa die gesamten Krankenunterlagen, die u.U. erheblich sein können. Im vorliegenden Fall müssen die Krankenunterlagen nur insoweit kopiert werden, als es einen Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus betrifft.

Grundsätzlich besteht die Herausgabepflicht nur gegenüber dem Patienten. Übergibt die Krankenkasse jedoch eine Entbindungserklärung, dann besteht auch gegenüber der Krankenkasse eine entsprechende Verpflichtung, wobei jedoch der Inhalt der Entbindungserklärung genau überprüft werden muss. Nur in dem Umfang, in dem der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist, kann und darf er die Unterlagen herausgeben.

Wenn im vorliegenden Fall die Entbindungserklärung nicht von der Patientin selbst sondern von deren Ehemann unterschrieben worden ist mit dem Hinweis, er sei Betreuer, dann muss auch der Nachweis der Betreuung geführt werden. Ein Betreuer wird mit einer Urkunde des Vormundschaftsgerichtes bestellt. Der Entbindungserklärung ist daher zumindest eine Kopie der Betreuungsurkunde beizufügen.

RA Dr. Gerd Krieger, Nov. 2008