Vorher-Nachher - Werbung

Praxismanagement

Vorher-Nachher - Werbung

Finger weg von Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern
Das Heilmittelwerbegesetz setzt den Werbemöglichkeiten klare Grenzen

Die Neufassung des Heilmittelwerbegesetzes sorgt weiter für Verunsicherung. Das gilt vor allem für das strikte Verbot mit Vorher-/Nachher-Bildern bei Patienten zu werben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass Ärzte ebenso wie andere freie Berufe grundsätzlich werben dürfen. Es gibt jedoch gesetzliche Einschränkungen für die Werbung im Gesundheitswesen.

Eine solche Einschränkung findet sich im Heilmittelwerbegesetz (HMWG). Wichtig ist dabei zunächst, dass die in diesem Gesetz zu findenden Werbeverbote nicht nur für Arzte, sondern für jedermann gelten. Wenn also in § 11 HMWG vorgeschrieben ist, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht mit der bildlichen Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung und dem Wirkungsvorgang eines Arzneimittels, eines Verfahrens, eine Behandlung am menschlichen Körper oder seinen Teilen geworben werden darf, dann ist dieses Verbot nicht nur von Ärzten, sondern vor allem auch von der Industrie zu beachten.

► Also: Die vorgenannte Werbeeinschränkung gilt für jedermann. Der Hinweis, dass die Werbung nur außerhalb der Fachkreise verboten ist, besagt im Umkehrschluss, dass innerhalb der Fachkreise geworben werden darf. Beim Fortbildungsseminar oder der Arzneimittelinformation für Arzte sind vergleichende bildliche Darstellungen - von Veränderungen des menschlichen Körpers oder der Wirkung eines Arzneimittels oder Verfahrens sowie einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung - also zulässig.
► Also: Was außerhalb der Fachkreise verboten ist, ist innerhalb der Fachkreise erlaubt.
Mit der vergleichenden bildlichen Darstellung darf nicht geworben werden für Arzneimittel, für Verfahren und für Behandlungen. Ein Hinweis auf die Werbung für Medizinprodukte fehlt. Daraus ergibt sich, dass für Medizinprodukte geworben werden darf. Dies gilt aber nicht für Behandlungen mit Medizinprodukten. Insoweit handelt es sich um keine Werbung für das Medizinprodukt, sondern für die Behandlung. Die entsprechende Werbung für Behandlungen, auch wenn sie mit Medizinprodukten ausgeführt werden, ist nicht erlaubt. Dies gilt im Übrigen auch für ärztliche Werbung für Medizinprodukte. Das Berufsrecht verbietet dem Arzt die Werbung für Industrieprodukte.
► Also: Der Arzt darf nicht für Medizinprodukte werben.
Das Verbot gilt für die vergleichende Werbung. Das Auslegen von Flyern sowie das Aufhängen von Postern, auf denen eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach einer Behandlung abgebildet ist, sollte daher aus dem Wartezimmer entfernt werden. Überflüssig sind diese Darstellungen aber nicht. Im Zusammenhang mit einem entsprechenden Krankheitsbild und der insoweit notwendigen Aufklärung des Patienten kann eine solche vergleichende Darstellung verwendet werden. Es handelt sich dann nicht um eine Werbung, sondern um die sachliche Information des Patienten und dessen Aufklärung.
► Also: Die vergleichende bildliche Darstellung ist im Rahmen einer Aufklärung zulässig.
Häufig wird die Frage gestellt, was geschieht, wenn das entsprechende Bildmaterial nicht entfernt wird. Dann droht alleine bei fahrlässigem Handeln eine Geldbuße bis zu € 50.000,00! Da von Ärzten verlangt wird, dass sie sich über die gesetzlichen Vorschriften informieren und auch in der Presse mehrfach auf das Verbot von Vorher-/Nachher-Bildern in der Werbung hingewiesen wurde, ist leicht von Fahrlässigkeit auszugehen. Daher Finger weg von einer solchen Werbung!

 

RA Dr. Gerd Krieger, Mai 2007 

 

 

 

Werbung mit „vorher / nachher“ Bildern

Die Bundesärztekammer vertritt die Ansicht, dass Ärzten grundsätzlich untersagt ist, mit Bildern zu werben, welche einen Gesundheitszustand vor und nach einer Behandlung vergleichend darstellen, auch wenn es sich um das Ergebnis des Einsatzes eines Medizinproduktes handelt.

Die Leistung eines Arztes ist die Behandlung und die Werbung eines Arztes mit einer Behandlung unter Verwendung von vorher/nachher-Bildern ist unzulässig.

 

RA Dr. Gerd Krieger, 07.03.07

 

 

 

Bildliche Darstellungen vorher und nachher

Zu überprüfen ist, wer wie weit von den neuen ab 01.04.2006 geltenden Regelungen im Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) betroffen ist.

§ 11 Abs.1 NR 5 HWG schreibt zur Werbung für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen u.a. Folgendes vor: Mit der bildlichen Darstellungen von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden sowie der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung darf nicht geworben werden.

Das Verbot betrifft zunächst bildliche Darstellungen, wie sie in Werbeanzeigen, Broschüren, Flyern u.a. üblich sind.

Diese bildliche Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden ist untersagt. Dies gilt auch für bildliche Darstellungen, in denen die Wirkung eines Verfahrens oder einer Behandlung oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung wiedergegeben wird. Nach dem Gesetzesentwurf handelt es sich insoweit um suggestive Werbung, die den Patienten unsachlich beeinflussen soll.

Die verbotene vergleichende Darstellung vor und nach der Anwendung betrifft (§ 11 Abs.1 Nr.5 b HWG) "die Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behand¬lung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels". Nach der Definition in § 1 HWG liegt ein Arzneimittel vor, wenn § 2 des Arzneimittelgesetzes erfüllt ist. Nach § 1 findet das Gesetz zwar auch auf die Werbung für Medizinprodukte i.S. § 3 des Medizinproduktegesetzes Anwendung, doch teilt das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage mit, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich dafür entschieden habe, bei der vergleichenden Werbung Medizinprodukte vom Verbot auszuschließen. Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass potentiell risikoreiche Medizinprodukte wie z.B. Implantate, Laser u.a. nicht von Laien bezogen und eingesetzt werden. Bei der Gesetzgebung wurde übersehen, dass nach dem Änderungsgesetz zum Medizinproduktegesetz Medizinprodukte als "andere Mittel" angesehen werden können, die ebenfalls der diskutierten Verbotsvorschrift unterliegen.

Hauptschwerpunkt der gesetzlichen Regelung ist die kosmetische Operation. In schönen Hochglanzfotografien darf nicht mehr beispielhaft dadurch für einen kosmetischen Eingriff oder eine sonstige kosmetische Behandlung geworben werden, dass ein beklagenswerter Körperzustand vor der Behandlung dem sehenswerten möglichen Ergebnis nach der Behandlung gegenübergestellt wird.

Dies ist auch im Zusammenhang mit § 3 Nr.2 HWG zu sehen, wonach eine unzulässige irreführende Werbung dann vorliegt, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist.

Die Verbote des HWG richten sich dabei sowohl an Ärzte als auch an die Industrie.


Das Ergebnis ist, dass weder Ärzte noch die Industrie mit kosmetischen Mitteln und Behandlungen durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung oder Behandlung werben dürfen. Dies ist aber nicht nur bei kosmetischen Behandlungen untersagt, sondern es darf mit jeder bildlichen Darstellung der Wirkung eines Arzneimittels oder Medizinproduktes oder aber auch eines Verfahrens und einer medizinischen Behandlung nicht mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dabei liegt auch dann eine unzulässige Werbung auch vor, wenn die bildlichen Darstellungen im Werbematerial von Herstellerfirmen erscheinen, die zur Weitergabe an Patienten bestimmt sind.

Ausgenommen von dem Werbeverbot ist die Werbung innerhalb von Fachkreisen, d.h. wenn das Werbematerial ausschließlich für Ärzte und nicht zur Weitergabe bestimmt ist.

Bei einem Verstoß gegen § 11 HWG (vergleichende Werbung) liegt sowohl für die Herstellerfirma als auch den Arzt eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 15 HWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden kann. Bei einer irreführenden Werbung nach § 3 Nr. 2 HWG beträgt die angedrohte Geldbuße bis zu 20.000 € 

 

RA Dr. Gerd Krieger, 24.07.06