Überweisung von Patienten - unlauterer Wettbewerb?

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Überweisung von Patienten - unlauterer Wettbewerb?

Gewinnbeteiligung ist für die Rechtsprechung der entscheidende Marker

Mit Überraschung haben viele Ärzte eine Pressenotiz zur Kenntnis genommen, dass die Überweisung von Patienten an eine Laborpraxis unlauteren Wettbewerb darstellen soll. Hierin sieht das OLG Stuttgart einen Verstoß gegen die Berufsordnung, weil die Patientenvermittlung gegen Entgelt verboten ist. Die zitierte Entscheidung vom 10. Mai 2007 (2 U176 / 06) betrifft einen Spezialfall.
Im konkreten Fall hatten Ärzte zusammen mit einem Steuerberater eine Beteiligungsgesellschaft gegründet. Jeder Arzt hielt einen Geschäftsanteil an der Gesellschaft. Im Gegenzug sollten die Ärzte Gewinnausschüttungen erhalten.

Zwar hat das Landgericht in erster Instanz festgestellt, dass unlauterer Wettbewerb nur vorliege, wenn die Höhe des zugewiesenen Gewinnes vom Umfang der Laboraufträge des Gesellschafters abhängig sei, doch hat das Oberlandesgericht in zweiter Instanz erklärt, dass auch dann, wenn die Gewinnausschüttung unabhängig von der Zuweisung sei, ein Verstoß gegen die Berufsordnung und somit unlauterer Wettbewerb gegeben sei.

Die Berufsordnung untersagt die unerlaubte Zuweisung von Patienten
gegen Entgelt. Ärzten ist es weiterhin untersagt für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen. Das Gericht sieht den Sinn dieser Regelung darin, dass Ärzte gehalten sind die Entscheidung darüber, an wen Sie einen Patienten überweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zu Laboruntersuchungen überlassen allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffen. Insbesondere darf der Arzt die Entscheidung an welchen Facharzt er einen Patienten überweist, nicht davon abhängig machen, ob ihm für die Überweisung eine Gegenleistung zufließt. Dies ist vergleichbar mit dem heilmittelrechtlichen Zugabeverbot, wonach sich ein Arzt nicht davon leiten lassen darf, ob ihm bei der Empfehlung oder Verschreibung eines bestimmten Präparats ein persönlicher Vorteil zufließt. Nach der Entscheidung liegt eine unzulässige Vorteilsgewährung schon darin, dass der überweisende Arzt am Liquidationserlös beteiligt ist. Dabei kommt es nicht auf die einzelne rechtliche Beteiligungsform an. „Der Einfallsreichtum der Beteiligten ist nahezu unbegrenzt".

Der sich aus der Berufsordnung ergebende Grundsatz hat den Schutzzweck, dass jede Art der Patientenvermittlung gegen Entgelt oder jeder sonstige Vorteil, der seinen Grund nicht in der Behandlung selbst hat, verbotswidrig ist.

In der Entscheidung werden weitere Fälle aufgeführt, wie z.B. eine Entscheidung des BGH, der eine Quersubventionierung von Laborgemeinschaften für wettbewerbswidrig erachtet hatte, wenn die beklagten Laborärzte die labortechnischen Untersuchungen, welche niedergelassene Ärzte - wie häufig in einer eigenen Laborgemeinschaft - selbst durchführen dürfen, dieser Laborgemeinschaft unter Selbstkostenpreis anbieten und dadurch die niedergelassenen Ärzte veranlassen, den beklagten Patienten für labortechnische Untersuchungen zu überweisen welche nur Laborärzten vorbehalten sind.

In weiteren Fällen haben sich die Gerichte damit auseinandergesetzt, dass dann, wenn ein niedergelassener Arzt bei der Beratung des Patienten über die Möglichkeiten der weiteren ambulanten operativen Versorgung mehrere in Betracht kommende qualitativ gleichwertige Operateure zur Auswahl hat, er nach allgemeiner Lebenserfahrung von Patienten denjenigen empfehlen werde, bei dem er bei sonst vergleichbaren Bedingungen selbst einen wirtschaftlichen Vorteil hat.

Hierzu gehört auch der umstrittene Fall, wonach ein berufsrechtlicher Verstoß angenommen wird, wonach es Ärzten nicht gestattet ist ihre Patienten ohne hinreichenden Grund in bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen, wobei ein Softwareentwickler für Arztpraxen ein Modul zum Ausdruck von Verordnungen für eine bestimmte Versandapotheke integriert, mit der die Bestellung von Medikamenten dieser Apotheke ausgedruckt werden kann.

Geht man von diesen bereits entschiedenen Grundsätzen aus, dann sah es das OLG Stuttgart bereits dann als berufswidrig an, wenn zwar keine unmittelbare Koppelung von Zuweisungsgrad und Gewinnanteil bestanden hat, eine wirtschaftliche Verknüpfung jedoch trotzdem verblieben ist. Eine solche wirtschaftliche Verknüpfung ist dem Bcfeiligungsmodell immanent und die einzige innere Rechtfertigung für den Beitritt als Gesellschafter.
Das bedeutet, dass immer dann, wenn ein Arzt an einer fremden Laborgesellschaft beteiligt ist er dann gegen das Berufsrecht verstößt, wenn er einerseits am Gewinn des Gesellschaftslabors beteiligt ist und andererseits regelmäßig Einsendungen zur Laboruntersuchung an dieses Labor vornimmt. Hierin ist auch nach Ansicht des Gerichtes unlauterer Wettbewerb zu sehen gegen den Kollegen gerichtlich vorgehen können. Dies gilt nicht, wenn kein Einsendelabor vorliegt, sondern der behandelnde Arzt selbst Mitglied einer Laborgemeinschaft ist.

 

RA Dr. Gerd Krieger erläutert das Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 10. Mai 2007