Sonderzulassung von Zweigpraxen

Praxismanagement

MVZ können mehr als zwei Zweigpraxen errichten

Entfernungen bei Zweigpraxisgenehmigung entscheidend

Wenn die Zweigpraxis zu weit vom Hauptsitz entfernt ist, so die Bundessozialrichter in Kassel, könnten die angestammten Patienten darunter leiden.
Dies ist als Gefährdung der Versorgung einzustufen. Laut Zulassungsverordnung für Ärzte sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten nur zulässig, wenn u. a. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Das BSG hatte gleich über mehrere Fälle in Sachen Zweigpraxisgenehmigung zu entscheiden.
Trotz des weiten und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraums der jeweiligen KV gebe es Grenzen. Im erstem Fall handelte es sich um eine Entfernung zwischen dem Hauptsitz eines Kinderkardiologen und seiner Zweigpraxis von 128 km (Az: B 6 KA 7/10 R). Dies sei -natürlich nur innerhalb der eigentlichen Kernarbeitszeit- zu weit. Dementsprechend wurde auch die Genehmigung zur Errichtung einer Zweigpraxis in 460 km Entfernung für einen Kieferorthopäden verneint (B 6 KA 3/10 R).
Jedoch ging das BSG weniger restriktiv bei Zweigpraxisgenehmigungen für MVZ vor. Die Vorgabe von maximal zwei Zweigpraxen pro Arzt sei eine Pro-Kopf-Rechnung und daher nicht auf MVZ anzuwenden. In dem strittigen Fall wollte ein MVZ in Dresden neben zwei bereits errichteten Zweigstellen zwei weitere eröffnen. Das BSG urteilte, die KV Sachsen müsse über ihre Versagung neu entscheiden. Zu beachten sei jedoch, dass auch die in einem MVZ arbeitenden Ärzte natürlich ebenfalls daran gebunden seien, in maximal zwei Zweigstellen zu praktizieren (B 6 KA 12/10 R).

Zu hoffen bleibt, dass vergleichbare bereits erteilte Zweigpraxisgenehmigungen nicht wieder entzogen werden können, sondern Bestandsschutz genießen.

Quelle: Hartmannbund Direkt, 3/2011

 

Versorgungsbedarf ermöglicht Vertragsärzten mit Sonderzulassung Gründung von Zweigpraxen

 Vertragsärzte mit einer eingeschränkten Sonderbedarfszulassung haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte (Zweigpraxis), selbst wenn diese in einem anderen Planungsbereich liegt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden.
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) war der Ansicht, dass durch die Sitzbindung der Sonderbedarfszulassung in der Regel die Genehmigung zum Betrieb einer Nebenbetriebsstätte ausgeschlossen sei. Aufgrund des am Standort der eigentlichen Praxis vorhandenen Bedarfs, der zur Erteilung der Sonderbedarfszulassung an diesem Ort geführt habe, sei beim Betrieb einer Zweigpraxis grundsätzlich von einer Beeinträchtigung der Versorgung am Hauptsitz auszugehen, so dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung nicht vorlägen. Der Versorgungsauftrag im Rahmen der Sonderbedarfszulassung umfasse nicht nur die Abhaltung von Sprechstunden und die Anwesenheit zu den Sprechstundenzeiten, sondern auch eine darüber hinausgehende Präsenz am Vertragsarztsitz. Die erhebliche Entfernung zur geplanten Nebenbetriebsstätte und der damit verbundene Zeitaufwand schränke die notwendige und geforderte Präsenz am Vertragsarztsitz in unzulässiger Weise ein.

Der Kläger argumentierte hingegen, dass auch Inhaber von Sonderbedarfszulassungen lediglich verpflichtet seien, an ihrem Vertragsarztsitz 20 Wochenstunden Sprechstunde abzuhalten. Während der übrigen Zeit könnten sie wie alle anderen Vertragsärzte an anderen Orten in eingeschränktem Umfang tätig sein. Zudem spreche gegen eine Verschlechterung der Versorgung im konkreten Fall vor allem, dass am Vertragsarztsitz bereits hunderte Patienten aus der Umgebung der beantragten Zweigpraxis behandelt würden. Im Falle der Genehmigung könnten diese Patienten zukünftig wohnortnah versorgt werden.

Die Schweriner Richter sprachen dem Kläger einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für den beantragten Standort zu. Dies sei für Vertragsärzte mit einer Sonderbedarfszulassung nicht per se ausgeschlossen, da die Zulassungsverordnung den Rang eines formellen Gesetzes habe und insoweit ausnahmslos für alle zugelassenen Vertragsärzte bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit der Tätigkeit an weiteren Orten eröffne. Die zeitweise Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten dürfte im Übrigen gerade einer Verdichtung auf wenige Standorte entgegenwirken. Zwar bestehe der Sinn und Zweck der qualifizierten Sonderbedarfszulassung aufgrund einer festgestellten Versorgungslücke gerade darin, dass der Kläger im betreffenden Planungsbereich vollumfänglich "lückenfüllend" tätig werde. Allerdings folgten daraus keine besonderen über die allgemeinen Präsenz- und Residenzpflichten des Arztes hinausgehenden Pflichten. Der beklagten KV bleibe es jedoch unbenommen, die Genehmigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften näher, insbesondere hinsichtlich der Sprechstundenzeiten am Ort der Nebenbetriebsstätte, zu bestimmen.
AZ: S 3 KA 51/09 

Entfernung zwischen Praxis und Zweigpraxis ist kein Zulassungskriterium

Die Residenzpflicht ist nicht in jedem Fall bereits wegen Fahrzeiten von über einer Stunde zwischen Vertragsarztsitz/Wohnort und Zweigpraxis verletzt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden. Entscheidend sei im konkreten Einzelfall nicht die in Kilometern beschriebene Entfernung, sondern die Versorgungssituation in einer bestimmten Region und auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet. Geklagt hatte ein niedergelassener Rheumatologe, dem die zuständige Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte mit der Begründung versagte, dass der Arzt durch die Entfernung von 123 Kilometern zwischen Praxis und beantragter Nebenbetriebsstätte seine Residenzpflicht nicht gewährleisten könne.

Das Gericht stellte hingegen klar, dass den Zulassungsgremien bei der Prüfung, ob der Vertragsarzt im Hinblick auf die Lage seiner Wohnung und seiner Praxis für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, kein Beurteilungsspielraum zukomme. Wie weit - so hatte auch das Bundessozialgericht in einem früheren Urteil entschieden - Wohnung und Praxis örtlich auseinander liegen und in welcher Zeit der Arzt seine Praxis zur Durchführung von Sprechstunden erreichen kann, habe keinen Bezug zur Versorgungssituation in einer bestimmten Region und auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet. Die Residenzpflicht verpflichte den Arzt nicht, in dem Ort zu wohnen, in dem er seine Praxis betreibt, sondern habe den Zweck zu gewährleisten, dass in der Praxis Sprechstunden abgehalten werden und der Vertragsarzt für die Versicherten erreichbar ist. Mithin lassen sich daraus keine schematischen Entfernungs- oder Zeitangaben ableiten. Auch besteht nach Einschätzung der Richter keine spezifisch vertragsärztliche Verpflichtung, außerhalb der Praxis Versicherte im Bedarfsfall auch am Wohnort oder sogar in der Wohnung zu behandeln. Hinzu käme, dass der Kläger drei angestellte Ärzte beschäftigt, wobei ein Arzt sogar über eine identische Schwerpunktbezeichnung verfüge, sodass der Kläger sicherstellen kann, dass zu den angekündigten Sprechstundenzeiten immer ein Arzt oder mehrere Ärzte in der Praxis den Patienten tatsächlich zur Verfügung stehen. Außerdem erschließt der Kläger sich vor dem Hintergrund einer allgemein unzureichenden Versorgung mit der Nebenbetriebsstätte keinen neuen Patientenkreis, sondern kommt lediglich seinen Patienten entgegen, die in Ausübung ihrer freien Arztwahl und in Ermangelung von Alternativen bislang weite Wege zum Vertragsarztsitz in Kauf nehmen mussten. Die für Belegärzte wegen ihrer vollen Verantwortung für einen stationär behandelten Patienten allgemein akzeptierten Zeitkriterien von maximal 30 Minuten Fahrtzeit seien auf einen fachärztlich tätigen Rheumatologen nicht übertragbar.
AZ: S 3 KA 51/09

Quelle: Hartmannbund Direkt 1/2011