Regelleistungsvolumen

Praxismanagement

Regelleistungsvolumen

Es ist kaum zu vermitteln, dass Löhne und Gehälter steigen, die Kosten ebenso und der Arzt für seine Tätigkeit von Reform zu Reform weniger erhält. Dies beruht sicherlich darauf, dass die Politiker selbst, die hierfür verantwortlich sind, über feste, regelmäßig sich steigernde Einkommen verfügen. Wahrscheinlich wird auch für einige Leistungen die Grenze zur Sittenwidrigkeit erreicht werden. Bisher hat sich jedoch das Bundessozialgericht, das leider in aller Regel die Politik unterstützt, darauf verständigt, dass eine Gesamtschau angestellt werden soll. Im Rahmen dieser Gesamtschau soll es nicht um den einzelnen Arzt und auch nicht einzelne Leistungen gehen, sondern um die Fachgruppe insgesamt. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung wird dann auch Berücksichtigung finden, dass das Regelleistungsvolumen nur Teile des Honorars ausmacht, weil außerhalb des Regelleistungsvolumens weitere Leistungen vergütet werden. Zumindest auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung wird hier wenig zu unternehmen sein.

Das Regelleistungsvolumen, das zunächst jedem Arzt derselben Fachrichtung im KV-Bezirk denselben Betrag zuweist, wirkt sich vor allem deshalb unterschiedlich auf die Ärzte derselben Fachrichtung aus, weil im Bezugsquartal (I/08) auch ein unterschiedliches Leistungsvolumen erbracht wurde. So werden vor allem die Ärzte „bestraft", die wegen der bereits im vergangenen Jahr geltenden geringen Honorierung in großem Umfang „geigelt" haben. Hinzu kommen Praxisbesonderheiten, die bei den einzelnen Ärzten sehr unterschiedlich ausfallen.

Die Frage, ob es rechtmäßig sei, dass solche Ärzte gleicher Fachrichtung bei unterschiedlichen Einkünften die gleichen kassenärztlichen Pflichten haben, ist eindeutig zu bejahen. Die sich aus dem Bundesmantelvertrag ergebende Pflichten der Vertragsärzte treffen jeden Einzelnen gesondert.

Sehr kritisch ist die Frage, wie mit Patienten abgerechnet werden soll, die Verständnis für die Situation der Ärzte aufbringen und daher mit einer Privatliquidation einverstanden sind. Zunächst ist festzustellen, dass es keine gespaltene Abrechnung gibt. Für die Behandlung eines Versicherten gibt es nur entweder die Abrechnung über die Krankenkasse, oder aber die Privatliquidation. Teils/teils ist ausgeschlossen. Wünscht der Patient - von sich aus - eine Privatliquidation, dann ist er auch verpflichtet, diese zu bezahlen. Hierüber muss ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden (§ 3 MBO). Ohne solchen Vertrag besteht keine Verpflichtung zum Zahlungsausgleich der Honorarrechnung. Will der Patient die Rechnung bei seiner Krankenkasse einreichen, dann liegen hierzu die Voraussetzungen nur dann vor, wenn er grundsätzlich und auf die Dauer eines Jahres, die Kostenerstattung für ärztliche Rechnungen gewählt hat. Andernfalls wird die Krankenkasse eine Erstattung ablehnen, weil dies so im Gesetz vorgesehen ist. Bei den vorgenannten Problemen sehe ich keinen Ansatz für eine Widerspruchsbegründung gegen das RLV. 

RA Dr. Gerd Krieger, 26.02.2009