Praxisabgabe - Praxis├╝bernahme

Praxismanagement

Praxisabgabe und Praxisübernahme
Planung - Gestaltung - Abwicklung

Der Verkauf beziehungsweise die Übergabe einer Arztpraxis an einen Nachfolger sollte gut geplant und vorbereitet werden. Schließlich handelt es sich hierbei um ein wirtschaftliches Vorhaben, dass unternehmerisches Denken und Handeln erfordert.

Aber auch emotionale und soziale Aspekte spielen eine Rolle, denn die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit mit der damit verbundenen Übertragung des oft über Jahrzehnte aufgebauten Patientenstamms, geht vielen Ärzten nicht so leicht von der Hand.
Damit der Praxisverkauf in geordneten Bahnen verläuft, müssen betriebswirtschaftliche, steuerliche und juristische Bereiche berücksichtigt werden.
Seit dem 1. Januar 1993 gelten die Regelungen des Gesundheitsstrukturgesetzes und die Bedarfsplanungsrichtlinien. Sie bilden die entscheidenden Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Praxisabgabe und die Praxisübernahme. Derzeit wird das Thema Bedarfsplanung auf der politischen Ebene verstärkt diskutiert. Es geht dabei in erster Linie um Überlegungen, die starre regionale Verteilung aufzuheben. Seit 2007 hat auch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Neuerungen mit sich gebracht, die sich beim Praxisverkauf bemerkbar machen können. Hierzu gehören die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten, die Erteilung von Teilzulassungen, das Führen von Zweigpraxen, die Aufhebung der Altersbeschränkungen und vieles mehr.

Analyse der Ausgangssituation
Bei der Terminierung des Übergabezeitpunktes müssen die formaljuristischen Vorgaben wie zum Beispiel Nachbesetzungs- und Zulassungsverfahren berücksichtigt werden. Um den angestrebten Zeitpunkt der Praxisübergabe realisieren zu können, ist eine genaue Terminplanung wichtig. Der Planungszeitraum sollte entsprechend bemessen sein. Befindet sich die Praxis in einem gesperrten Gebiet, so beansprucht bereits das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der Zulassung mindestens drei bis sechs Monate.
Bevor Sie die Kassenärztliche Vereinigung von der geplanten Praxisabgabe unterrichten, sollten alle notwendigen Schritte durchdacht und geplant sein, damit der Verkauf und die Übergabe so funktionieren, wie Sie es sich vorstellen. Die verschiedenen Phasen, die dabei zu durchlaufen sind, sollten am besten mit der Unterstützung eines fachkundigen Beraters erfolgen.
Planvolles Vorgehen beginnt mit der Analyse der Ausgangssituation. In vielen Fällen ist es hilfreich, eine Bewertung der Praxis vornehmen zu lassen, um so die Verhandlungen mit den potenziellen Nachfolgern auf eine solide Basis zu stellen. Eine ganzheitliche betriebswirtschaftliche Praxisabgabeberatung beinhaltet neben der Praxiswertermittlung und der Nachfolgersuche auch die Unterstützung der rechtlich und steuerlich notwendigen Aktivitäten. Besondere Beachtung sollte auch der „Finanzplanung für den Ruhestand" geschenkt werden, um Klarheit darüber zu erhalten, wie sich die individuelle Vermögens- und Vorsorgesituation darstellt. Dazu müssen zwei grundsätzliche Fragen geklärt werden: Ab welchem Zeitpunkt ist der Ruhestand geplant? Wie hoch ist dann der Kapitalbedarf?

Betriebswirtschaftliche Gestaltung
Die Ermittlung dieses Kapitalbedarfs beginnt mit einer Aufstellung. Hierbei sind verschiedene Positionen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die Kosten für privates Wohnen und die Lebenshaltung, Beiträge zu Versicherungen, Kfz-Kosten inklusive Rücklagen für Ersatzbeschaffungen, Einkommensteuerzahlungen auf die liquiden Zuflüsse, sonstiger Kapitalbedarf. Diese Liste kann und muss natürlich erweitert werden, wenn zum Beispiel die Privatimmobilie oder der Praxisbereich nicht schuldenfrei sind oder sich Kinder noch in der Ausbildung befinden und unterstützt werden. Auch sollte der Kaufkraftverlust einkalkuliert werden. Auf der Basis einer solchen überschlägigen Berechnung lässt sich der monatliche Kapitalbedarf feststellen. Diesem werden die zu erwartenden Einnahmen gegenüber gestellt. Auf diese Weise wird deutlich, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zu ergreifen sind, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
Auch hier gilt: Je früher solche Überlegungen angestellt werden, desto größer ist der Gestaltungsspielraum. Ziel sollte auf jeden Fall die Rückzahlung privater und praxisbezogener Verbindlichkeiten bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand sein.
Der geplante Praxisabgabezeitpunkt sollte auf die finanzielle Situation abgestimmt sein und zwar sowohl den privaten als auch den betrieblichen Bereich betreffend. Zunächst benötigt man eine Übersicht über alle Forderungen und Verbindlichkeiten. Dazu gehören Informationen zu bestehenden Praxis- und Privatdarlehen (Laufzeit, Höhe), Entwicklung bestehender Kapital- und/oder Rentenversicherungen, Versicherungs-Check allgemein, freie Liquidität, Altersvorsorgesituation und so weiter. Auf der Grundlage einer solchen Bestandsaufnahme können dann Vorschläge zum Beispiel für Umschichtungen oder Darlehensrückführungen erarbeitet werden.
Die meisten Ärzte sind Mitglieder eines der 17 berufsständischen Versorgungswerke. Die Entwicklungen in der Finanzwelt sind auch an den ärztlichen Versorgungswerken nicht spurlos vorbei gegangen. Deshalb müssen auch hier Rentenkürzungen und spätere Rentenbezüge hingenommen werden. Außerdem mindert die so genannte nachgelagerte Besteuerung das verfügbare Geld. Es kann durchaus sinnvoll sein die Möglichkeit der vorgezogenen Rente in Anspruch zu nehmen. Diese Entscheidung sollte aber mit einem sachverständigen Berater besprochen werden.
Einen wesentlichen Baustein der Altersvorsorge stellt für viele Ärzte der Erlös aus dem Praxisverkauf dar. Um bessere Chancen beim Verkauf zu erreichen, sollte die Praxis gut in Schuss sein. Das soll aber nicht heißen, dass vor der Praxisabgabe größere Investitionen oder Umbaumaßnahmen vorzunehmen sind. Vielmehr kommt es auf die wirtschaftliche Situation der Praxis an. Kostenstruktur und Ertragslage sollten daher kritisch betrachtet werden, besonders die Personal- und Raumkosten.
Eine zentrale Größe stellt der Praxisumsatz dar, denn in der Regel lassen sich hieraus die Möglichkeiten für den Übernehmer herleiten auch zukünftig Einnahmen zu erzielen.

Praxiswertermittlung
Daher ist im Rahmen der Praxisabgabe die Ermittlung des Praxiswertes von Bedeutung. Ein von einem unabhängigen Sachverständigen erstelltes Praxiswert-
gutachten kann eine solide Grundlage für die anstehenden Kaufpreisverhandlungen darstellen.
In der Praxis hat sich ein Verfahren bewährt, bei dem der materielle Wert (Substanz- oder Sachwert) und der ideelle Wert (Goodwill) der Praxis ermittelt werden. Die Summe dieser beiden Komponenten ergibt den Praxiswert. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die Besonderheiten der jeweiligen Praxis explizit zu berücksichtigen.
Der Ermittlung des materiellen Wertes kommt je nach Fachrichtung und Alter der Praxis eine unterschiedliche Gewichtung zu. Unter Sachvermögen werden unter anderem erfasst:


• Praxiseinbauten und -umbauten
• medizinisch-technische Geräte
• Praxiseinrichtung
• EDV-Anlage mit Software
• geringwertige Wirtschaftsgüter
• Medikamente und Verbrauchsmaterial

 

Der ideelle Wert, der so genannte Goodwill, ist der Wert, der einer gut eingeführten und laufenden Praxis zusätzlich zum Sachwert zugerechnet wird. Dieser Wert umfasst unter anderem den Patientenstamm (Patientenkartei/Patientendatei) und den Ruf der Praxis sowie die zu erwartenden Möglichkeiten, aus der Praxis zukünftig Gewinne zu erzielen. Ausgangspunkt der Betrachtung des ideellen Praxiswertes sind die Honorareinnahmen (Umsatz), wobei eine Differenzierung zwischen Kassenumsatz, Honoraren von Privatpatienten, IGeL und anderen Einnahmen erfolgen sollte. Jede Praxis ist individuell zu beurteilen. Es gibt verschiedene Einflussfaktoren, die den ideellen Praxiswert beeinflussen, wie zum Beispiel:


• Entwicklung Honorareinnahmen
• Entwicklung Gewinn/Verlust
• Kostenstruktur im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Arztpraxen
• Tätigkeitsdauer, Bekanntheitsgrad
• Medizinisches Leistungsangebot der Praxis mit Schwerpunkten
• Standort/Bedarfsplanung/Verkehrs¬anbindung
• Patientenstruktur
• Personalsituation
• Kooperationsverträge
• Mietvertrag
• Konkurrenzsituation


Bereits einzelne dieser Faktoren können den Goodwill maßgeblich beeinflussen. Der Stichtag für die Bewertung sollte nicht weiter als ein Jahr vom Zeitpunkt der Praxisabgabe entfernt sein. Ein Bewertungsgutachten sollte rechtzeitig in Auftrag gegeben werden, damit es zu den ersten Verhandlungsterminen mit Kaufinteressenten als Grundlage vorliegt.

Steuerliche Gestaltung
Der Steuerberater muss so früh wie möglich über die geplante Praxisveräußerung informiert werden, damit alle steuerlich relevanten Maßnahmen vorgenommen werden können. Diese betreffen nicht nur die steuerliche Behandlung und die Berechnung des Veräußerungsgewinns, sondern wirken sich auch bei der Bildung von Kooperationen aus, zum Beispiel einer Übergangs-Gemeinschaftspraxis.
Auch im Hinblick auf die Besteuerung der Altersbezüge und bei Überlegungen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente aus der Ärzteversorgung ist der Rat des Steuerberaters mit einzubeziehen. Sollten sich die Praxisräume im Eigentum des Praxisinhabers befinden, besteht zusätzlich Handlungsbedarf.
Wegen der Ermittlung dieses Veräußerungsgewinns wird auf § 16 EStG Bezug genommen. Der Gewinn aus der Praxisabgabe wird wie folgt berechnet:

 

Veräußerungspreis
+ Entnahmen
- Veräußerungskosten
- Buchwerte des Praxisvermögens = Veräußerungsgewinn

 

Der Veräußerungsgewinn ist in dem Kalenderjahr steuerlich zu erfassen, in dem der Zeitpunkt der Praxisabgabe liegt. Das ist der Stichtag, an dem das wirtschaftliche Eigentum an der Praxis auf den Erwerber übergeht.
Sofern der Veräußerungsgewinn nicht über 136.000 Euro liegt, wird bei Ärzten, die bei Übergabe der Praxis das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sind, ein Freibetrag von 45.000 Euro gewährt. Dieser Freibetrag kann nur einmal pro Person in Anspruch genommen werden. Der Freibetrag verringert sich bei höheren Veräußerungsgewinnen um den Betrag, um den der erzielte Veräußerungsgewinn über 136.000 Euro hinausgeht. Aufgrund dieser Regelung gibt es ab einem Veräußerungsgewinn ab 181.000 Euro keinen Freibetrag mehr. Der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns unterliegt gemäß § 34 EStG dem ermäßigten Steuersatz.

Rechtliche Gestaltung
Wenn der Nachfolger feststeht und über die Modalitäten Einigkeit erzielt wurde, müssen die vertraglichen Grundlagen geschaffen werden, und zwar in Form eines Praxisübernahmevertrages. Hierbei handelt es sich um einen Kaufvertrag nach bürgerlichem Recht gemäß §§ 433 ff. BGB. Für den Praxiskaufvertrag bestehen keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall die Schriftform.
Da der Praxiskaufvertrag auf der Zulassung (als Vertrags- bzw. Kassenarzt) des Nachfolgers basiert, sollte sichergestellt werden, dass der Übernehmer alle notwendigen Voraussetzungen dafür fristgerecht erfüllt. Neben der Approbation und der Gebietsarztanerkennung ist unter anderem auch der Eintrag in die entsprechende Warteliste notwendig. Voraussetzung ist weiterhin die erfolgte Eintragung in das Arztregister. Auch wenn für den Übergabe- bzw. Praxiskaufvertrag keine Formvorschriften bestehen, so sollte er aber aufgrund der Komplexität und der vielfältigen Risiken mit großer Sorgfalt erstellt werden, am besten mithilfe juristischer Beratung. Im Praxiskaufvertrag sollten zum Beispiel folgende Bereiche behandelt werden:


• Vertragsgegenstand
• Kaufpreis
• Mietvertrag/ Praxisräume
• Praxispersonal
• Patientenkartei bzw. -datei
• Konkurrenzschutz
• Bankbürgschaft

 

Für den Fall einer Übergangskooperation muss ebenfalls ein entsprechender Vertrag entworfen werden. Es ist zu bedenken, dass bei der Gründung einer Gemeinschaftspraxis weit mehr zu regeln ist als bei der Anstellung eines Arztes.
Wegen der Besonderheiten des Zulassungsverfahrens und den damit einhergehenden zeitlichen Verzögerungen sollte der Praxisverkäufer auf die Beschaffung einer Bankbürgschaft bestehen. Eine Bankbürgschaft bietet die nötige Sicherheit,
dass der vereinbarte Kaufpreis tatsächlich und ohne Abzüge an ihn ausgezahlt wird. Bei einer Bürgschaft verpflichtet sich das finanzierende Kreditinstitut gegenüber dem Praxisverkäufer zur Kaufpreiszahlung, wenn die im Praxiskaufvertrag aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Bankbürgschaft sollte vor der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Zulassungsausschusses vorliegen und bis zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung bestehen.

Fazit
Der Praxisverkauf stellt am Schluss der selbstständigen Tätigkeit noch einmal eine unternehmerische Herausforderung dar. Damit alles so abläuft, wie Sie es sich vorstellen, sollten Sie so früh wie möglich mit der Planung beginnen und die notwendigen Schritte einleiten. Ein kompetenter Berater an Ihrer Seite kann Ihnen helfen, Ihre Ziele und Vorstellungen zu realisieren.

Monika Rohs-Weingarten, NAV-Wirtschaftsdienst

 

Der NAV bietet zum Thema Seminare an:
NAV-Wirtschaftsdienst GmbH Postfach 10 26 43 50466 Köln
Telefon 0221-97355-192 FAX 0221-97355-152 Email: groehrig (Sjnav-widi.de)

Quelle: Wirtschaftsmagazin für den Hautarzt, 5-6/2010  

 

 

 

Praxisabgabe - Informationspflicht gegenüber Mitarbeitern

Ärzte, die ihre Praxis abgeben oder deren Nachfolger sind verpflichtet, die betroffenen Mitarbeiter über den geplanten Übergang der Praxis schriftlich zu unterrichten. Zu informieren ist über den Zeitpunkt und den Grund der Übergabe, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Abgeber und der Nachfolger sollten sich untereinander verständigen, wie sie ihre Informationspflicht erfüllen wollen. Dem Arbeitnehmer steht eine Widerspruchsfrist von einem Monat zu, in der er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses schriftlich widersprechen kann. Der Abgeber sollte seinen Informationspflichten unbedingt nachkommen, um Rechtssicherheit über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Nachfolger zu erhalten. Unterbleibt die Information oder ist sie unvollständig, wird aus der einmonatigen Widerspruchsfrist eine unbefristete. Die Frist beginnt erst bei ordnungsgemäßer Unterrichtung. Als Abgeber können Sie im Falle eines Widerspruchs das Arbeitsverhältnis fristgerecht kündigen, wenn sie selbst keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für den Mitarbeiter haben. Bis zum Ausscheiden erhält der Mitarbeiter sein normales Gehalt. 
 

Quelle: Wirtschaftsmagazin für den Hautarzt 5-6/2010

 

 

 

Vorsicht bei Musterverträgen
Der Praxisübernahmevertrag

Unabhängig davon, welche Praxisabgabevariante gewählt wird, ist es dringend empfohlen, einen schriftlichen Übernahmevertrag zwischen Praxisabgeber und Praxisübernehmerzu schließen.

Hierbei ist zunächst vor einem unkritischen Rückgriff auf Musterverträge zu warnen. Für gewöhnlich ergeben sich im konkreten Einzelfall Besonderheiten, die eine individuelle Vertragsgestaltung erfordern. Bestimmte Vertragspunkte müssen sich jedoch in jedem Übernahmevertrag finden:

Bedingte Wirksamkeit
Da der Übernahmekandidat die Praxis nur übernehmen wird, wenn er die Zulassung erhält beziehungsweise die Anstellung des Praxisabgebers beim Übernehmer genehmigt wird, darf der Praxisübernahmevertrag lediglich bedingt abgeschlossen werden, das heißt, seine Wirksamkeit muss von der bestandskräftigen Nachbesetzung/Anstellung abhängig sein.

Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist in aller Regel eine privat- und vertragsärztliche Praxis an einem bestimmten Standort. Die Praxisübernahme bezieht sich auf das materielle und ideelle Praxisvermögen, wobei das materielle Praxisvermögen (Praxis-inventar) durch ein Anlageverzeichnis spezifiziert werden sollte.
Zum Praxisvermögen gehört auch die Patientenkartei, die aber nicht ohne Weiteres übernommen werden darf. Der Vertrag hat daher detailliert festzulegen, wann der Praxisnachfolger in die Patientenunterlagen Einsicht nehmen darf. Das Einsichts- und Übernahmerecht darf dem Nachfolger nur dann zuerkannt werden,
wenn die betroffenen Patienten zuvor einer Weiterbehandlung durch den Nachfolger zugestimmt haben.
In der Praxis wird bei der Patientenkartei das „Zwei-Schrank-Modell" oder „Münchner-Modell" bevorzugt. Danach verpflichtet sich der Praxisübernehmer, die Patientenkartei der (noch) nicht erschienen Patienten in einem gesonderten „Altschrank" aufzubewahren. Diese Unterlagen darf er nur dann einsehen, wenn der jeweilige Patient dem schriftlich oder durch Erscheinen in der Praxis zur Weiterbehandlung zugestimmt hat.
Sodann wandert die Akte in den „Neuschrank". Verträge, die unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten einen vorbehaltlosen Übergang der Patientenkartei auf den Nachfolger vorsehen, sind sittenwidrig und nichtig.
Übernimmt ein bisheriger Job-Sharing-Partner die Praxis, stellt sich die Frage nach dem Recht auf Übernahme der Patientenkartei in aller Regel nicht, weil er als Mitglied der Gemeinschaftspraxis schon bislang auf die Patientendaten zugreifen durfte.

Kaufpreis und Zahlung
Der Übernahmevertrag muss genau festlegen, wofür der Kaufpreis gezahlt wird. Wird für den Vertragsarztsitz ausdrücklich eine gesonderte Zahlung vereinbart,
muss der Praxisnachfolger damit rechnen, dass er die diesbezüglichen Kosten nicht steuerlich geltend machen kann. Zudem ist zu beachten, dass die Zulassung an sich kein veräußerliches Gut ist, sondern nur der auf die Zulassung entfallende immaterielle Wert.
Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Ermittlung des „richtigen" Kaufpreises. Für die Bewertung des Sachwertes ist der Verkehrswert ausschlaggebend. Die Bestimmung des ideellen Praxiswertes (good will) ist hingegen schwieriger. Neben der sogenannten Ärztekammermethode wurden verschiedene betriebswirtschaftliche Methoden entwickelt. Diesbezüglich sollte im Vorfeld eine steuerliche Beratung erfolgen.
Grundsätzlich sollte die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch eine Bankbürgschaft abgesichert werden. Alternativ bietet sich die Einzahlung des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto an. Auf bloße Finanzierungszusagen sollte sich ein Praxisabgeber hingegen nicht verlassen.

Übernahme des Mietvertrages
Um den Patientenstamm zu erhalten, führt der Nachfolger die Praxis meistens am Praxisstandort fort, jedenfalls in der „normalen" Praxisübernahme mit Nachbesetzung. Deshalb will er in der Regel auch den Mietvertrag übernehmen, was dem bisherigen Praxisinhaber nur recht sein kann. Der Übernahmevertrag sollte daher eine entsprechende Mietübernahmeklausel enthalten, die mit dem Vermieter abgestimmt sein muss. Der Mietvertrag kann in der Regel nicht ohne Zustimmung des Vermieters auf den Praxisnachfolger übertragen werden.
Etwas anderes gilt selbstverständlich in der Variante der Praxisübernahme mit anschließender Anstellung. Die Anstellung soll hier meist am Sitz des Praxis-übernehmers erfolgen. In diesem Fall sind die nach dem Mietvertrag vorgegebenen Kündigungsfristen zu beachten.

Übernahme sonstiger laufender Verträge
Auch die Übernahme sonstiger laufender Verträge kann für den Praxisübernehmer von Vorteil sein. Dies ist bezogen auf die Übernahme der den Patienten bereits bekannten Telefonnummer evident. Aber auch die Weiterführung von bestimmten Versicherungsverträgen kann für den Praxisübernehmer von Vorteil sein, sofern diese zu günstigen Konditionen abgeschlossen wurden. Auch hier gilt kein Automatismus: Die Übertragung des Vertrages auf den Nachfolger bedarf regelmäßig der Zustimmung des dritten Vertragspartners.

Übernahme von Mitarbeitern
Die zum Zeitpunkt der Praxisübernahme bestehenden Anstellungsverhältnisse gehen von Gesetztes wegen automatisch auf den Praxisnachfolger über (Betriebsübergang), sofern das Personal dem nicht widerspricht. Der Nachfolger ist also verpflichtet, das Personal - und damit einen erheblichen Kostenfaktor - zu übernehmen. Enthält der Übernahmevertrag abweichende Vereinbarungen, so wirken sich diese für die Mitarbeiter nicht nachteilig aus. Unwirksam sind zudem Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Praxisübernahme ausgesprochen werden. Das Praxispersonal bietet auf der anderen Seite aber auch die Gewähr für Kontinuität. Die zwischen dem Praxispersonal und den Patienten über Jahre aufgebaute Bindung sollte insoweit nicht unterschätzt werden.

Wettbewerbsverbot
Der Übernahmevertrag muss zum Schutz des Nachfolgers ein Wettbewerbsverbot für den bisherigen Praxisinhaber vorsehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist allerdings zu beschränken - gegenständlich (auf die Fachrichtung und eine Tätigkeit im ambulanten Bereich), zeitlich (auf höchstens zwei Jahre) und räumlich (maximal auf das Kerneinzugsgebiet der Praxis). 

RA Caroline von Prittwitz, Kanzlei Dr. Halbe 

Quelle: Wirtschaftsmagazin für den Hautarzt, 5-6/2010

 

 

 

Praxisübernahme

Der übernehmende Arzt darf nur dann Zugriff auf die Altkartei nehmen, wenn der Patient durch sein schriftliches Einverständnis die Nutzung billigt.

Der Übernehmer hat das Recht die Patientenunterlagen in seine laufende Patientenkartei zu übernehmen, wenn die Zustimmung des Patienten, dessen Kartei verwahrt wird, vorliegt.

Der Übernehmer verpflichtet sich, die Patientenkartei derjenigen Patientinnen und Patienten, die nicht die Zustimmung zur Übergabe ihrer Patientenunterlagen an den Praxisnachfolger erteilt haben bzw. erteilen konnten, diese ordnungsgemäß verschlossen und damit datengeschützt mindestens 10 Jahre aufzubewahren.