Nichterstattung durch die Beihilfe

Praxismanagement

Nichterstattung durch Beihilfe

Grundsätzlich ist das Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient von dem Vertragsverhältnis zwischen Privatpatient und seiner Krankenkasse bzw. der Beihilfestelle zu unterscheiden.

Es fallen wiederholt Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Patienten an, die von der Beihilfestelle oder der Krankenkasse nicht erstattet werden.

Die Rechtsprechung geht nun dahin, dass

- der Patient darüber aufzuklären ist (wirtschaftliche Aufklärung), dass eine Erstattung durch die Krankenkasse oder die Beihilfestelle nicht erfolgt,

- wenn dem Arzt bekannt ist, dass diese Leistung nicht der Erstattung unterliegt und

- dem Arzt weiterhin bekannt ist, dass z.B. Beihilfe in Anspruch genommen wird. Ggf. ist der Arzt sogar verpflichtet, sich bei dem Patienten darüber zu unterrichten, ob ein Beihilfestatus vorliegt. Der Arzt muss aber Besonderheiten in dem Erstattungsverfahren nicht kennen, so insbesondere Änderungen im Erstattungsverhalten der Beihilfe.

Abrechnungen sind unverzüglich zu bezahlen. Insbesondere sind Patienten nicht berechtigt, bis zur Erstattung durch die Beihilfe / Krankenkasse den Rechnungsbetrag zurück zu halten.

Es ist anzuraten, die Privatpatienten, bei denen evtl. die Erstattung durch die Krankenkasse / Beihilfe fraglich ist, durch ein Informationsblatt , welches sie unterzeichnen sollten, darauf hinzuweisen, dass nach der geltenden Gebührenordnung (GOÄ) abgerechnet wird und dass der Rechnungsbetrag zu bezahlen ist, unabhängig davon, ob eine Erstattung durch eine Krankenkasse oder Beihilfe erfolgt. 

Dr. Gerd Krieger, 10.05.07