MVZ - Keine Begrenzung von Nebenbetriebsstätten (Urteil)

Praxismanagement

Keine Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für MVZ

(Aktenzeichen: L 1 KA 8/09)

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden: Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann praktisch beliebig viele Nebenfilialen eröffnen. So greifen dabei weder die Beschränkungen des Vertragsarztrechtes noch des Berufsrechtes. In dem verhandelten Fall hatte die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung einer vierten und fünften Nebenbetriebsstätte für ein MVZ verweigert. Sie berief sich dabei auf die ärztliche Berufsordnung, nach der ein Arzt zusätzlich zum Praxissitz nur an zwei weiteren Orten ärztlich tätig werden darf. Das sächsische Landessozialgericht hat nun jedoch klargestellt, dass die ärztliche Berufsordnung zwar für Ärzte, nicht aber für MVZ gilt. Ärztekammern hätten keine Regelungskompetenz im Hinblick auf MVZ. Daher dürften MVZ eine unbegrenzte Anzahl von Nebenbetriebsstätten eröffnen, sofern die Versorgung der Patienten an den Orten der jeweiligen Nebenbetriebsstätten verbessert und die Versorgung der Patienten am Hauptsitz nicht beeinträchtigt wird.

Quelle: HB Direkt 2/2010