Keine Pflicht zur Erinnerung an Vorsorge

Praxismanagement

Keine Pflicht zur Erinnerung an Vorsorge (Az.: 5 U 186/10)

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Ärzten nicht die Pflicht auferlegt werden kann, Patienten an vereinbarte oder empfohlene Termine für Kontroll- und Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Dies gelte auch für den Fall des konkreten Verdachts auf eine Erkrankung. Ausreichend sei - natürlich nach Ergreifung aller erforderlichen medizinischen Maßnahmen und nach einer ausführlichen Aufklärung - der Hinweis auf Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und die Angabe eines Zeitkorridors. Das Gericht stellt damit klar auf die Eigenverantwortung des Patienten ab. Dieser habe vor allem auch das Recht, eigenständig zu entscheiden, ob, wann und bei wem er die Untersuchungen vornehmen lasse. Natürlich gibt es auch diesbezüglich Ausnahmen. Patienten mit erkennbar mangelnder Einsichtsfähigkeit oder psychiatrischer bzw. neurologischer Erkrankung bedürfen nach wie vor einer gesteigerten Fürsorge des Arztes in Bezug auf die Wiedereinbestellung.

Es handelt sich um eine Berufungsentscheidung; das zuständige Landgericht hatte zuvor einer Frauenärztin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € auferlegt, da diese nach einem ersten Verdacht auf eine Krebserkrankung ihre Patientin nicht hinreichend zu weiteren Vorsorgeuntersuchungen gedrängt habe. Nach einem klärungsbedürftigen Tastbefund, einer veranlassten Mammografie und einer ergebnislosen Punktion war ein entzündlicher Prozess wahrscheinlich, ein solider tumoröser Prozess aber nicht ausgeschlossen. Die Gynäkologin empfahl der Patientin eine Wiedervorstellung innerhalb von vier bis sechs Wochen. Die Patientin erschien im vereinbarten Zeitraum nicht. Später wurde ein Mammakarzinom diagnostiziert und eine Brust musste amputiert werden.

 

Quelle: Hartmannbund Direkt 11/2010

 

 

Keine Erinnerungspflicht des Arztes zu Vorsorgeterminen (Urteil vom 26.6.2010 5 U 186/10)

Ein Arzt ist nicht verpflichtet, einen Patienten an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. So sei es überzogen, einem Arzt die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen aufzuerlegen. Das gelte auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung bestehe. Die Koblenzer Richter befanden, es genüge, wenn ein Arzt auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweise. Es sei dann Sache des Patienten, ob, wann und bei wem er die Untersuchungen vornehmen lasse. Eine Nachfrage des bisher behandelnden Arztes könne einen Patienten sogar in Erklärungsnot bringen, wenn er sich beispielsweise für einen anderen Arzt entschieden habe.

Quelle: Hartmannbund Direkt 9/2010