Kein Honorar für Kooperationserfolge

Praxismanagement

BGH untersagt Ärzten Honorar für Kooperationserfolge (Az.: I ZR 182/08, I ZR 13/07, I ZR 59/98 und I ZR 275/99)

Bei der Hilfsmittelverordnung steht für Ärzte allein das Patienteninteresse im Fokus. Finanzielle Anreize durch die Leistungserbringer - wie ein Erfolgshonorar - darf es daher nicht geben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geurteilt und weist damit entsprechende Kooperation (z.B. mit Optikern) in die Schranken. Laut Urteil, das für alle ärztlichen Fachgruppen gültig ist, beschränkt ein von Lieferanten gezahltes Erfolgshonorar unzulässig die Entscheidungsfreiheit des Arztes. Allerdings ließ der BGH offen, ob das Unternehmen die Ärzte zu berufsrechtswidrigem Verhalten anstiftet. So verstoße nicht unbedingt der Arzt, sondern zunächst die entsprechende Werbung und der damit verbundene „erhebliche Anreiz für den Arzt“ durch den anderen Leistungserbringer gegen das Wettbewerbsrecht. Darin liege eine „unsachliche unangemessene Einflussnahme auf die Behandlungstätigkeit des Arztes“.
In einem früheren Urteil hatte der BGH allerdings betont, dass die ärztliche Berufsordnung in Einzelfällen die Zusammenarbeit mit festen Lieferanten im direkten Versorgungsweg durchaus zulässt. Bei derartigen Kooperationen komme es unter anderem darauf an, in welchem Umfang Ärzte ohnehin in die Versorgung eingebunden sind und wer letztendlich das zusätzliche Honorar für den Arzt bezahlt.

 

Quelle: Hartmannbund Direkt 12/2010