GOÄ: Keine Bindung bei Verträgen zwischen Niedergelassenen und Krankenhaus

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (Erscheinungsdatum: 21.01.2010) festgestellt, dass die GOÄ kein zwingendes Preisrecht für Verträge zwischen zugezogenen niedergelassenen Ärzten und dem KHEntgG unterliegenden Krankenhäusern darstellt, die allgemeine Krankenhausleistungen zur Grundlage haben. Die hinzugezogenen Ärzte erbringen in der Regel als „vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter" im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG allgemeine Krankenhausleistungen. Das beklagte Krankenhaus, welches nur einen 0,75fachen anstelle eines 1,2fachen Gebührensatzes in Ansatz brachte, konnte nachweisen, dass zwischen den Parteien eine dahingehende Regelung vereinbart wurde. Der Einwand der klagenden Ärztin wegen mangelnder Schriftform (§ 2 Absatz 2 GOÄ) und unzulässiger Gebührenvereinbarung (§ 2 Absatz 3 Satz 1 GOÄ) griff nicht durch.

Die GOÄ als zwingendes Gebührenrecht beschränke sich nach Ansicht des erkennenden Gerichts nur auf die Behandlungsverträge zwischen Arzt und Selbstzahler, nicht aber auf die Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen, da es sich hierbei um Behandlungen handele, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig seien (gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 KHEntgG). § 2 GOÄ sei zudem eine Schutznorm zugunsten des Patienten, da diesem vor Augen geführt werden solle, mit welchen Kosten er - abweichend vom gesetzlichen Honorar - zu rechnen habe.

Quelle: Hartmannbund Direkt 02/2010