GOÄ: Auslagen korrekt berechnen

Praxismanagement

§ 10 GOÄ erlaubt die Berechnung von Auslagen neben dem Honorar für die Leistungsziffern. Nicht jedem Arzt ist klar, wie gefährlich es ist, dabei nicht streng nach den Bestimmungen vorzugehen.

In manchen Seminaren zur GOÄ-Abrechnung wird zurzeit offen propagiert, man könne bei der Berechnung von Auslagen auch bei Privatpatienten die „besonderen Kosten" der Spalte 4 der UV-GQÄ in Rechnung stellen. Insbesondere, wenn man die besonderen Kosten aus der alten (vor 2007) UV-GOÄ ansetze, falle dies nicht auf. Damit verbliebe oft ein erheblicher Gewinn.

In Ihrem Interesse müssen wir vor einem solchen Vorgehen warnen! Kosten höher zu berechnen, als sie tatsächlich entstanden, kann zum Vorwurf des Abrechnungsbetruges führen (dazu äußert sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25.03.2009). Der Staatsanwalt geht solchen Vorwürfen sehr gründlich nach. Nicht nur, dass mit dem Ermittlungsverfahren oft Umstände und Missliebigkeiten verbunden sind, die eine Praxis schon ruinieren können, die Strafandrohung reicht von Geldstrafen bis zu zehn Jahren Haft.

Zur Klarstellung: § 10 der GOÄ sagt, dass als „Auslagen" die nachfolgend als berechenbar genannten „Kosten" in Rechnung gestellt werden können. Und „Kosten" sind nur das, was tatsächlich bezahlt wurde.

Sehr klar drückt dies die Bestimmung im § 44 Abs. 5 des Bundesmantelvertrages aus, die hier voll übertragbar ist: „Der Vertragsarzt ist verpflichtet, die tatsächlich realisierten Preise in Rechnung zu stellen und ggf. vom Hersteller oder Lieferanten gewährte Rückvergütungen wie Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Bonifikationen und rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungen mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten bis zu 3 % weiterzugeben."

Das heißt, Rabatte und rabattähnliche Vergünstigungen jeglicher Art müssen bei der Berechnung der Auslagen durch Umrechnung an den Patienten weitergegeben werden. Nur ein Skonto (i. d. R. 3 %) für pünktliche Zahlung kann beim Arzt verbleiben. Dass dies den Anreiz mindert, möglichst günstig einzukaufen, hebt die Gültigkeit der Regelung nicht auf. Offensichtlich zählen hier möglichst deutliche Schutzbestimmungen für Patienten und Kostenträger mehr als eventuell zu erzielende größere Einsparungen.

Der Arzt hat auch keine völlige Freiheit in der Höhe des Einkaufspreises für die Auslagen. Zwar gibt es in der Privatabrechnung kein so stringentes „Wirtschaftlichkeitsgebot" wie in der GKV, die Auswahl der Materialien und deren Einkauf darf aber nicht willkürlich oder unangemessen erfolgen. Zum einen ist dem Gebot des § 1 GOÄ zu genügen, wonach ein Vergütungsanspruch (zur Vergütung zählen auch die Auslagen) nur für „medizinisch Notwendiges" besteht, zum anderen gilt auch hier der Grundsatz von „Treu und Glauben".

Es muss aber nicht das billigste Medikament oder Material oder der billigste Anbieter sein. Medizinische Gründe erlauben auch die Auswahl teurerer Medikamente oder Materialien, ebenso deutliche Vorteile für den Patienten, z.B. hinsichtlich Alltagstauglichkeit oder Komfort eines Materials.

Den teureren Anbieter zu wählen, kann z. B. durch bessere Erreichbarkeit oder höhere Versorgungssicherheit begründet sein. Hier ist also keine Willkür möglich, es besteht aber ein Ermessenspielraum des Arztes.

Die GOÄ schreibt bei einem Betrag ab 25,57 Euro für die einzelne Auslage (nicht des Gesamtbetrages!) die Beifügung eines Beleges oder eines „sonstigen Nachweises" vor. Sonstiger Nachweis kann z. B. ein Eigenbeleg des Arztes sein, in dem auf eine bestimmte Rechnung oder eine Lieferung bezogen ist. Dies ist eine überprüfbare Angabe, denn die Rechnung muss ohnehin (aus steuerlichen Gründen) aufgehoben werden.

Wichtig

• Folgen Sie keinen Verlockungen, beim Auslagenersatz nach GOÄ „irgendwo" abgegriffene Pauschalen anzusetzen.
• Nur die tatsächlich für das Medikament / das Material entstandenen Kosten können in Rechnung gestellt werden.
• Erhaltene Rabatte (außer Skonti) müssen weitergegeben werden.
• Aufschläge irgendwelcher Art (auch für „Lagerung" oder „Beschaffung") dürfen nicht erhoben werden.
• Sie müssen zwar nicht das billigste Medikament oder Material verwenden oder den billigsten Anbieter in Anspruch nehmen, es muss aber plausible Gründe für die höheren Kosten geben.
• Bewahren Sie die Rechnungen auch bei Materialien mit einem Preis von weniger als 25,57 Euro auf. So sind Sie bei Nachprüfungen gewappnet, Als Dauer empfiehlt sich die ohnehin bestehende steuerliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.


Quelle: HAUT 02/10