Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft

Praxismanagement

Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8.11.2005 (VI ZR 319/04) zu den Haftungsgrundsätzen einer Belegärztegemeinschaft Stellung genommen und dabei die Grundsätze der Haftung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis angewendet. Diese Grund-sätze sind nach der Ansicht des Gerichtes nicht nur für die ärztliche Zusammenarbeit in der ambulanten ärztlichen Versorgung, sondern auch auf das Belegarztwesen anwendbar. Die Belegärztegemeinschaft war nach außen wie eine Gemeinschaftspraxis organisiert. Das für ihre klinische Arbeit anfallende Honorar war auf ein gemeinschaftliches Konto einzuzahlen. Sowohl die Rechnungslegung als auch die Korrespondenz, soweit es die belegärztliche Tätigkeit betraf, erfolgte mit einem gemeinsamen Briefkopf. Dass anders als bei einer Gemeinschaftspraxis die Räumlichkeiten und die medizinischen sowie pflegerischen Einrichtungen vom Klinikträger gestellt werden, ist nach Ansicht des Gerichtes ohne rechtliche Bedeutung. Ausschlaggebend sei, wie die Zusammenarbeit der Belegärzte im Einzelfall organisiert ist.

Dass die Patientin den Behandlungsvertrag über die ambulante Behandlung nur mit einem der Belegärzte geschlossen hatte, sieht das Gericht auch als gleichgültig an, weil mit der Aufnahme in die Klinik die Belegärztegemeinschaft zuständig geworden sei. Das bedeutet, dass immer dann, wenn Belegärzte ambulant in einer Einzelpraxis tätig sind und sich nur im Rahmen der stationären Behandlung zur Belegärztegemeinschaft zusammengeschlossen haben, die Belegärzte insgesamt als Gesamtschuldner haften, wenn die vorgenannten Voraussetzungen der Vergleichbarkeit mit einer Gemeinschaftspraxis gegeben sind.

In einer früheren Entscheidung hatte das Gericht festgestellt, dass auch dann, wenn ein Patient in einer ambulanten Gemeinschaftspraxis behandelt worden ist und anschließend stationär in einer Klinik belegärztlich nur von einem der Ärzte aus dieser Praxis weiterbehandelt wird, die Ärzte der Gemeinschaftspraxis weiter auch für Fehler bei der stationären Behandlung durch den Belegarzt haften, weil die stationäre belegärztliche Behandlung nur die Fortsetzung der ambulanten Behandlung darstellen soll. Es kommt also insoweit nicht darauf an, ob die Belegärzte, die ambulant als Gemeinschaftspraxis organisiert sind, auch ihre stationäre Tätigkeit in Form einer Gemeinschaftspraxis ausüben, oder z.B. nur ein Partner als Belegarzt tätig ist.

RA Dr. Gerd Krieger, März 2006