Direkt├╝berweisung vom Hausarzt an die Klinik (Urteil)

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Direktüberweisung vom Hausarzt an die Klinik (Urteil)

KBV-Klage zu Kliniköffnung vom BSG verworfen (Az.: B 6 KA 30/09 R und 31/09 R)

Nach dem BSG-Urteil können Hausärzte weiter Patienten direkt an Kliniken überweisen. Die Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) war unzulässig, unter bestimmten Voraussetzungen hat das BSG aber ein Klagerecht bejaht (etwa wenn der GBA in die ureigenen Rechte und Kompetenzen der KBV eingreift und wenn der Ausschuss seine eigenen Kompetenzen grob überschreitet). Streitig war die gesetzlich vorgesehene und vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) im November 2007 vollzogene Öffnung für onkologische Erkrankungen, Multiple Sklerose und Tuberkulose für Klinik-Ambulanzen. Mit ihrer Klage hatte die KBV verlangt, dies stärker zu reglementieren und dadurch zu begrenzen. Konkret sollte nur der jeweilige Facharzt in die Klinik überweisen dürfen, und auch das nur mit einer gesicherten Diagnose. Streitig war zunächst, ob die KBV überhaupt klagen darf. Die KBV verwies dabei auf die neue Zusammensetzung des GBA. Weil auf der Leistungserbringerseite Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser oft stark divergierende Interessen hätten, sei es für die Krankenkassen einfach, sich durchzusetzen. Eine rechtliche Kontrolle sei daher dringend nötig. Dagegen argumentierte der GBA: Als Teil des Ausschusses könne die KBV sich nicht außerhalb stellen und quasi gegen sich selbst klagen.

 

Quelle: Hartmannbund Direkt 2/2010