Der neue Versorgungsausgleich

Praxismanagement

Der neue Versorgungsausgleich

Nichts währt ewig. Das gilt leider auch oft für Ehen. Bei Ehescheidungen hat das Familiengericht zahlreiche Regelungen zu treffen, sofern die Partner keine gesetzeskonformen Absprachen getroffen haben. Unter anderem kommt es auch zum Versorgungsausgleich, dem Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften.
Hierbei gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, der besagt, dass alle Renten- und Versorgungsanwartschaften der Ehepartner so aufgeteilt werden sollen, dass jedem die Hälfte zusteht.
Dies ist nicht immer einfach und hat - wegen vieler gerichtlicher Beanstandungen in der Vergangenheit - zu einer Neugestaltung des Versorgungsausgleichsrechts zum 1. September 2009 geführt.
Während in der Vergangenheit der Ausgleich in den meisten Fällen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte, dort ggf. sogar ein neues Versicherungskonto angelegt werden musste, besteht nun das Recht, die Zielversorgung selbst zu wählen. Dabei wird nach dem neuen Recht nicht mehr die Summe der Anwartschaften, sondern jede Anwartschaft für sich geteilt. Hat etwa ein Ehepartner Ansprüche beim ärztlichen Versorgungswerk und der andere in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der vorgesehene Weg, dass der jeweils andere Partner ausgleichsberechtigt bei dem Träger wird, bei dem er bisher nicht versichert war. Beispiel: 

Träger

Ehemann

Ehefrau

Deutsche
Rentenversicherung

600,00 €

0,00 €

(Unterschiedsbeträge)

300,00 €

300,00 €

Die Rentenanwartschaft des Ehemannes wird um 300,00 € gekürzt, für die Ehefrau wird ein neues Konto mit einer Anwartschaft in Höhe von 300,00 € und einer sich daraus ergebenden Anzahl von Wartezeitmonaten eingerichtet.

 

Träger                                   

    Ehemann

   Ehefrau

Ärzteversorgung X          

     0,00 €

  1.600,00 €

(Unterschiedsbeträge)

800,00 €

800,00 €

Hier wird die Rentenanwartschaft der Ehefrau um 800,00 € gekürzt und eine neue Rentenanwartschaft des Ehemannes in Höhe von ebenfalls 800,00 € begründet.

Dieses Vorgehen hat Vor- und Nachteile, weshalb es sich lohnt, stets auch über eine andere Zielversorgung nachzudenken. Wenn die Zielversorgung in dieser Konstellation die gesetzliche Rentenversicherung ist, werden in der Regel nicht die rentenrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente oder einer vorgezogenen Altersrente erfüllt.
Umgekehrt sehen die Satzungen der meisten Versorgungseinrichtungen vor, dass Versorgungsausgleichsberechtigte, die einem anderen Beruf angehören, zwar Alters- und Hinterbliebenenrenten (mit dem deutlich höheren Leistungsniveau der berufsständischen Versorgung), nicht jedoch eine Berufsunfähigkeitsrente beziehen können.
Die Entscheidung für die Zielversorgung sollte also nach Abwägung aller Umstände und evtl. nach eingehender Beratung getroffen werden. Übrigens: Nichts währt ewig - auch 
 eine Versorgungsausgleichsentscheidung nicht. Sollte sich vor Beginn der Leistung herausstellen, dass sich die Ehezeitanteile „wesentlich" verändert haben (unter anderem muss sich mindestens eine Anwartschaft um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Ende der Ehezeit erhöht oder gemindert haben), kann eine Abänderung beantragt werden. Aber Vorsicht: Es kommt immer zu einer „Totalrevision". Auch die Anwartschaften der anderen Partei können sich so verändert haben, dass ein Abänderungsantrag genau das Gegenteil seines Ziels erreicht.

Heise-Louis

Quelle: www.hartmannbund.de/pdf/Versorgungsausgleich_Text-Heise-Louis.pdf