Der freiberuflich tätige Arzt - Unternehmer oder Verbraucher?

Praxismanagement

Der freiberuflich tätige Arzt  - Unternehmer oder Verbraucher?

Täglich tätigt der niedergelassene Arzt vielerlei Rechtsgeschäfte. Es werden berufsbezogene Geschäfte (z.B. die Bestellung von Praxismaterial) auf der einen Seite, aber auch private Geschäfte auf der anderen Seite abgewickelt. Aus Praktikabilitätsgründen geschieht dies oft über die Praxisadresse. Ob der Arzt dabei als freiberuflicher Unternehmer oder privater Verbraucher anzusehen ist, ist nicht immer leicht zu beurteilen – für die Möglichkeit, einen bereits abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, aber von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich kann sich lediglich der private Verbraucher, dem ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, auch durch Widerruf vom Vertrag lösen. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 hat der Bundesgerichtshof (BHG) in diesem Zusammenhang nunmehr klargestellt, dass bei einer konkreten rechtsgeschäftlichen Handlung eine Person nur dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies sei der Fall bei Rechtsgeschäften, die objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen werden. Darüber hinaus sei rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit einer natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalles zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Klägerin – eine Rechtsanwältin, die für Ihre Privatwohnung Lampen gekauft hatte und die Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse angegeben hatte – als Verbraucherin eingestuft, da keinerlei konkrete Umstände vorlagen, aus denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei.
Ungeachtet dieser verbraucherfreundlichen Entscheidung wäre es bei privaten Geschäften des niedergelassenen Arztes, die auch den Anschein eines Zusammenhanges mit der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit erwecken können, dennoch sinnvoll, diese ausdrücklich und ggf. nachweisbar als solche zu bezeichnen. 

24.11.2009 Krahmer


Quelle: www.hartmannbund.de