Ultimatum an die Adresse der Krankenkassen

Gesundheitspolitik

KBV fordert Bundesgesundheitsminister Bahr auf zu handeln

BERLIN - Die Zeichen stehen auf Streik im Kampf der Ärzte um höhere Honorare. "Die Krankenkassen haben bis heute, Montag, 3. September, Zeit nachzubessern, sonst werden die Streikmaßnahmen unmittelbar beginnen", heißt es in einer Erklärung von 14 Ärzteverbänden, die die "Bild am Sonntag" veröffentlichte. Zu den Unterzeichnern zählt auch der BVDD. Das Bündnis repräsentiert 120.000 der 150.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland.

Die KBV-Vertreterversammlung hat in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag, 1. September eine Anpassung der Leistungen an das Finanzvolumen und eine Klage gegen den Honorarbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses angekündigt. Die dort verabschiedete Resolution fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf zu handeln, "wenn Sie ein Interesse an der ambulanten Versorgung haben".

 

Am heutigen Montag verhandeln KBV und Krankenkassen über die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Gesamtvergütung an die Morbiditätsentwicklung. Bislang lehnen es die Krankenkassen ab, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nachzuverhandeln.

 

Hintergrund: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) war mit ihren Honorarforderungen nach monatelangen Verhandlungen mit den Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss gescheitert.

 

Die KBV hatte eine Anpassung an die allgemeine, seit 2010 eingetretene Kostenentwicklung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gefordert, die Kassen eine Anpassung an die nach ihrer Lesart gesunkenen Betriebskosten verlangt, was einer Kürzung der Vergütung für die ambulante vertragsärztliche Versorgung um 2,2 Milliarden Euro oder 7% gleich gekommen wäre.


Nachdem sich beide Seiten nicht einigen konnten, gab die Stimme von Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem als unabhängigen Schlichter den Ausschlag. Gemeinsam mit den Krankenkassen votierte er in der entscheidenden Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses am Donnerstag, 30. August, für ein Honorarplus von 0,9%.

 

Anders als in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern ist in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eien Urabstimmung nach erfolgter Schlichtung und ein Streik nicht vorgesehen. Der KBV als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Arbeitskampfmaßnahmen gesetzlich verboten. Daher stehen in der aktuellen Lage die Ärzte- und Berufsverbände bereit, die Organisation von Kampfmaßnahmen zu übernehmen.