Spahn für strafrechtliche Regelung

Gesundheitspolitik

Medi und SpiFa Baden-Württemberg mit dem Gesundheitsexperten der Union im Gespräch

HEILBRONN - Mehr Unterstützung gegen diffamierende Angriffe der Krankenkassen erwartet Dr. Bernd Salzer von den Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag. Das hat der baden-württembergische Landesvorsitzende des Spitzenverbands Fachärzte (SpiFa) und des BVDD bei einer Gesprächsrunde mit dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn unterstrichen. "Ich fühle mich von Ihnen alleingelassen", sagte Salzer wörtlich.

Der Heilbronner Hautarzt verwies auf die Zuweiserkampagne der Krankenkassen zum Auftakt des Deutschen Ärztetags im Vorjahr in Nürnberg sowie das "Denunziationsportal" der AOK,  das dazu auffordert, unter dem Schutz der Anonymität tatsächliche oder vermeintliche Korruption im Gesundheitswesen per Meldebogen anzuzeigen.    


Spahn gab zu verstehen, dass die Krankenkassen von der Politik deutliche Signale erhalten haben. Eine neuerliche Kampagne der Kassen zum kommenden Ärztetag in Hannover werde es ganz sicher nicht geben, versicherte der Parlamentarier. Im Übrigen habe sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr klar von dem Aufruf zur anonymen Denunziation im Internet distanziert.


Gleichzeitig warb Spahn vor rund drei Dutzend Ärzten aus dem Kreis Heilbronn um Verständnis, für eine gesetzliche Regelung bei Korruption im Gesundheitswesen. Das geltende allgemeine Strafrecht biete keine Handhabe, ebenso wenig reiche das Berufsrecht aus, Bestechung und Vorteilsnahme im Gesundheitswesen zu ahnden.


Spahn stellte sich in zwei aufeinander folgenden Gesprächsrunden auf Einladung von Medi-Heilbronn und SpiFa den Fragen der Mediziner aus der Region. In den beiden sachlich geführten Debatten standen Fragen der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens, aber auch der Abbau von Bürokratie und Überregulierung im Mittelpunkt. Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobel, hatte den Besuch Spahns am Neckar vermittelt. Der SpiFa Baden-Württemberg plant vor der Bundestagswahl zur gesundheitspolitischen Information seiner Mitglieder weitere Roundtable-Gespräche mit führenden Gesundheitspolitikern.