Mehr Geld gibt es nicht – Die Gewinner sollen den Verlierern abgeben

Gesundheitspolitik

Vergütungschaos: Kassen lenken ein – KVen dürfen umverteilen

BERLIN - Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat erste Konsequenzen aus dem Chaos nach Einführung der neuen Vergütungsregelungen zum 1. Januar 2009 gezogen. Die regionalen Vertragspartner erhalten die Möglichkeit in der Zeit bis zum 31. Dezember 2010 regionale Anpassungen vorzunehmen. Zusätzliche Mittel werden die Krankenkassen allerdings nicht bereitstellen.

"Das Jahr 2009 beginnt für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einer historischen Steigerung des Vergütungsvolumens um mehr als 2,5 Mrd. Euro im Vergleich zu 2007. Jede Änderung der Honorarverteilung zwischen den Ärzten muss für die Beitragszahler kostenneutral organisiert werden. Noch mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler kann es nicht geben“, stellte dazu der stellvertretende Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus v. Stackelberg klar.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nahm keine Stellung. Auch ist der amtliche Text des Beschlusses noch nicht veröffentlicht worden.

"Die ab dem 1. April 2009 beginnende Konvergenzphase sieht vor, dass in den nächsten sieben Quartalen die Honorarveränderungen bei den größten Gewinnern begrenzt und bei den größten Verlierern gebremst werden", erläutert der Spitzenverband in einer Pressemitteilung weiter. "Diese freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertretern der niedergelassenen Ärzte und der Krankenkassen sieht vor, dass es keine Erhöhung des Gesamtvolumens des Ärzte-Honorars gibt."

Die Minderung des Einkommensverlustes einzelner Ärzte und Arztgruppen soll dadurch finanziert werden, dass die Zuwächse anderer Ärzte und Arztgruppen begrenzt werden. Voraussetzung ist, dass die Honorarveränderung nicht durch die Praxis zu verantworten, sondern durch die neue Systematik der Mengensteuerung bedingt ist.

In den kommenden Wochen soll jetzt auf regionaler Ebene geklärt werden, welche Arztgruppen wie betroffen sind und wie die Konvergenz konkret umgesetzt wird. Eine neue Verteilung zwischen den verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen ist nach Angaben des Spitzenverbandes GKV nicht vorgesehen.